Polizei und Pegel stiften Verwirrung: Ärger gibt es in Schwerin immer – nur nicht beim Altstadtfest
Zwei diametral entgegengesetzte Pressemitteilungen der Schweriner Polizei sorgten in den letzten Tagen für Verwirrung. Während man am frühen Sonntagmorgen noch feststellte, das Altstadtfest sei ruhig und friedlich verlaufen, berichtete man Montagmittag davon, in der Nacht zu Sonntag habe es am Marienplatz eine massive Auseinandersetzung mit mehreren Beteiligten gegeben. Der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Paul Timm, nutzte […]
Krankenhäuser müssen liquide gehalten werden! – Landesregierung schläft!
Zum heutigen bundesweiten Aktionstag „Rettet unsere Krankenhäuser“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung ist von oberster Priorität. Doch die steigende Inflation und das Fehlen eines angemessenen Finanzausgleichs setzen die Existenz vieler Kliniken aufs Spiel. Diese Einrichtungen stehen vor erheblichen finanziellen Belastungen, die […]
Weltkindertag: Lasst Kinder wieder Kinder sein!
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, erklärt zum morgigen Weltkindertag: „Kindern wird immer mehr zugemutet. Sie sollen politisch mitbestimmen dürfen, sie sollen ihr Geschlecht aussuchen dürfen und sie sollen sich sozial engagieren. Nur eines sollen sie nicht mehr dürfen: Kinder sein. Das Motto ‚Jedes Kind braucht eine Zukunft!‘ mahnt dazu, Kindern nicht […]
Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner: Steuererhöhung auf Gas ist Schlag ins Gesicht der Bürger
Zur geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19 Prozent durch Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Bundesregierung ist kein verlässlicher Partner! Verträge und Zusagen werden reihenweise gebrochen. Die gespielte Empörung von Minister Meyer ist derart unglaubwürdig, dass es schon lächerlich ist. Es sind doch seine eigenen […]
Suchtbericht 2023: Starke Familien sind die beste Prävention
Zum neuen Suchtbericht der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen und der Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Rot-Rot geht erschreckend leichtfertig mit der Suchtgefahr des Cannabiskonsums um. Es ist ein eindeutiges Warnsignal, wenn immer mehr Bürger Beratungsangebote aufgrund zwanghaften Kiffens annehmen. Die Legalisierungspläne des Bundes sind deshalb kontraproduktiv. Die FDP schlug sogar […]
Verfall der Milchpreise – Rückkehr zur Milchquote!
Zum stetigen Preisverfall am Milchmarkt erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit der Aufgabe der Milchquote sind unsere Landwirte einem ständigen Preiskampf unterworfen. Die Molkereien haben wenig Spielraum bei den Milchpreisen und sind an die sinkenden Preise des Lebensmitteleinzelhandels gebunden. Eine Rückkehr zur Milchquote oder zumindest die Festsetzung eines Mindestpreises könnte Abhilfe schaffen […]
Horst Förster: Kein Wahlrecht für Flüchtlinge
Zur Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Flüchtlingen kommunales Wahlrecht zu gewähren, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Faeser gießt mit ihrem Vorschlag einfach nur Öl ins Feuer. Auf kommunaler Ebene dürfen in Deutschland lediglich Bürger aus EU-Staaten wählen, die einen ähnlichen kulturellen Hintergrund haben wie wir und demzufolge nach ein ähnliches Verständnis von […]
Fehlende Immunisierung durch Kontakt – Landesregierung hat in der Pandemie schwerwiegende Fehler gemacht
Zur aufkommenden Debatte um Covid-Impfstoffe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt geht die Panik vor dem Herbst schon wieder los. Statt sich auf eine normale Grippewelle vorzubereiten und die Versorgung der Apotheken mit Hustensäften und ähnlichen Arzneimitteln für Kinder und Ältere sicherzustellen, schüren Drese und Lauterbach wieder einmal falsche Panik […]
Filzvorwürfe gegen Nancy Faeser: Was die SPD im Bund kann, kann sie im Land schon lange
Laut Medienberichten soll Nancy Faeser mehrere Stellen ohne Ausschreibung besetzt haben. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung MV“, Michael Meister: „Was die SPD auf Bundesebene kann, das kann die SPD auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern schon lange. Nach jahrelanger Arbeit unter Erwin Sellering, musste der damalige Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel, nach nur […]
CO2-Preis auf Müllverbrennung: Deutsche Klimapolitik ist teurer Irrweg auf Kosten der eigenen Bürger
Ab dem kommenden Jahr wird auf die Verbrennung von Abfällen eine CO2-Abgabe erhoben. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der Irrweg der deutschen Klimapolitik belastet die Bürger finanziell immer mehr. Die nun anstehende CO2-Bepreisung der Müllverbrennung wird die in den letzten Jahren bereits stark gestiegenen Entsorgungskosten noch weiter in die Höhe treiben. […]