Zur heutigen Bilanz 2023 und zum Ausblick für das kommende Jahr durch Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Martin Schmidt:
„Unser Land befindet sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin in einer Rezession. Eine Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt blieb im Herbst aus. Die Arbeitslosenquote bleibt hoch. Die Energiepreise sind hoch. Die Inflation schmilzt Investitionen und Gehälter. Doch dem Wirtschaftsminister fällt nichts Besseres ein, als sich mit ein paar funktionierenden Unternehmen zu rühmen. Besonders frech ist das Loben der Werftstandorte. Die Viertelmilliarde an verpulverten Bürgschaften scheint unter den kognitiven Dissonanzen der Regierung zu entschwinden.
Positiv ist es, dass die Landesregierung einen Digitalisierungsfonds ähnlich dem Antrag der AfD aufgelegt hat. Allerdings wird viel zu wenig Geld dafür aufgewendet und statt konkrete Maschinen und Roboter zu fördern, verschwindet wieder Geld in Stellen und Zentren. Statt den Schritt von Übermorgen zu fossilfreier Wirtschaft zu wagen, muss die Landesregierung erstmal für Industrie überhaupt sorgen. Wir brauchen keine sogenannten grünen Gewerbegebiete, wenn wir ohnehin kaum zu normalen günstigen Konditionen mithalten können. Es fehlen auch klare Ausblicke für den Fachkräftemangel. Zuschüsse für dringend benötigte Azubi-Berufe und kostenloser Meister wären eine Lösung. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer hilft der Bauwirtschaft.
Statt ständig zu behaupten, dass die Wirtschaft wegen der Landesregierung Fortschritte macht, sollte die Regierung sich in Demut üben. Trotz und nicht wegen der Ampel und Rot-Rot halten die Unternehmen hier unsere Gesellschaft und Staatshaushalte mit Produkten, Dienstleistungen und Steuern zusammen. Es wäre ein verwaltungsfreier Anfang, wenn wenigstens der Frauenfeiertag abgeschafft und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage erhöht würde, um die Konjunktur zu beleben.“