Verdeckter Wahlkampf? SPD muss vor eigener Haustür kehren

Der SPD-Fraktion lässt sich anhand ihrer Finanzberichte eine illegale Wahlkampffinanzierung von rund einer halben Millionen Euro vorwerfen. Dieselbe SPD-Fraktion hatte im August der AfD vorgeworfen, selbiges zu tun – ohne Beweise zu erbringen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Die SPD ruft ‚Haltet den Dieb!‘ und finanziert selbst eine halbe Millionen Euro für Eigenwerbung. Die stattliche Summe spiegelt sich nicht in der spärlich besuchten Bürgerdialogen wider, sondern etwa in den Taschen des SPD-nahen Golchener Hofes und landesweit verteilten SPD-Zeitungen. Selbstverständlich betreibt die SPD mit Steuergeld Wahlkampf und zudem Vetternwirtschaft für ihre Parteisoldaten. Den Sozialdemokraten sitzen die sinkenden Umfragewerte landes- und bundesweit im Nacken. Aus Angst vor dem Machtverlust wird geltendes Recht ausgehöhlt.

Die klägliche gescheiterte Schmutzkampagne der SPD gegen unsere Fraktion verkommt zum politischen Possenspiel. Deren Fraktionsvorsitzender Julian Barlen muss erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er anderen die illegale Wahlkampffinanzierung vorwirft.“

AfD-Fraktion MV

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