Den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte ging am 18. Dezember durch das Innenministerium ein Schreiben zu, welches die Unterbringung von Asylsuchenden ohne die Beratung durch die Kreistage bzw. Stadtvertretungen ermöglichen soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Nachdem in jüngster Vergangenheit mehrere Kreistage gegen die Einrichtung weiterer Asylunterkünfte gestimmt haben, steht dem Land das Wasser bis zum Hals. Offenbar kann das Land nur noch Handlungsfähigkeit bei Unterbringung von Asylsuchenden herstellen, indem es die Kreistage und Stadtvertretungen entmachtet. Dies kommt einer Entmachtung des Bürgerwillens gleich.
Die Mandatsträger werden so vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die Möglichkeit eines Mitspracherechtes zu haben. Das Land schiebt zudem die Verantwortung auf die Kommunen und kreisfreien Städte ab. Dabei liegt es im Verantwortungsbereich des Innenministers und der Ministerpräsidentin, die Zuwanderung zu begrenzen.
Hier muss man klar von einer Arroganz der Macht sprechen. Das Schreiben ist ein weiterer Beweis für die Angst vor der Realität der Stimmung in der Bevölkerung. Demokratische Prinzipien werden so mit Füßen getreten.“