Zur Veröffentlichung des Schwarzbuches 2025/2026 des Bundes der Steuerzahler erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bestätigt
Zur Berichterstattung über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrads 1 und zum Ausbleiben eines Dementi von Bundesgesundheitsministerin Warken, erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Thomas
Die SPD fordert offen die Abschaffung des Ehegattensplittings. Nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar fördere dieses ein überholtes Rollenbild und setze negative Erwerbsanreize für
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/5268) offenbart erschreckende Missstände im Umgang mit mutmaßlichen Nebenwirkungen der
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/5276) zur geplanten Krankenhausreform zeigt: Die drohende Ausdünnung der stationären Versorgung wird systematisch kleingeredet
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Bereits gestern versuchte Erwin