Enrico Schult: Rot-Rot-Grün opfert Einsparungen für Koalitions-Proporz

Zu der heute verkündeten Aufteilung der Ministerien und dem Organisationserlass erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult:

„Mecklenburg-Vorpommern muss sparen. Doch Rot-Rot-Grün lässt die Gelegenheit verstreichen, bei der eigenen Regierung damit anzufangen. Die Zuständigkeiten werden neu verteilt, auf ein Ministerium verzichten will die Koalition aber nicht. Damit opfert sie mögliche Einsparungen bei sich selbst dem Koalitionsproporz.

Die über allem schwebende Parität ist kein Qualitätsmerkmal. Eine gleiche Zahl von Männern und Frauen am Kabinettstisch sagt nichts darüber aus, wie gut diese Regierung arbeitet und die Ressortleiter ihr Haus führen. Entscheidend sind fachliche Eignung, Führungsfähigkeit und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld.

Wir bleiben bei unserer Forderung: ein Ministerium weniger. Ein eingespartes Ministerium allein saniert den Landeshaushalt noch nicht. Es wäre aber ein konkreter Anfang und ein Zeichen, dass die Regierung bereit ist, ihren eigenen Apparat zu verkleinern. Wer dem Land Einsparungen zumutet, muss diesen Anspruch auch gegen die Postenwünsche seiner Koalitionspartner durchsetzen.“

AfD-Fraktion MV

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