Die SPD-Fraktion hat in ihren sozialen Medien angekündigt, den Einsetzungsbeschluss der AfD-Fraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Corona-Maßnahmen auf dessen Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Damit bestätigt sie, den Einsetzungsbeschluss zur Beratung und Prüfung erst in den Rechtsausschuss zu verweisen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Mit dieser unwürdigen Hinhaltetaktik verschleppt die SPD den zeitnahen Beginn der Aufklärung der Corona-Maßnahmen. Cui bono? Die SPD befindet sich in der Defensive. Alle Maßnahmenbeschlüsse gingen über den Tisch der Ministerpräsidentin und wurden durch die Regierungskoalition mitgetragen. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik kommen aber durch konstruktive Selbstkritik und nicht durch den Griff in die bürokratische Trickkiste.
Apropos Glaubwürdigkeit: Mit der gemutmaßten Verfassungswidrigkeit unseres Einsetzungsbeschlusses tritt die SPD-Fraktion unsere parlamentarischen Minderheitenrechte mit Füßen. Ob dieses Demokratieverständnis von der Bevölkerung goutiert wird? Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, auf welcher Grundlage in ihre Grundrechte eingegriffen wurde und wer dafür die politische Verantwortung trägt.“