Linke wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Insolvenzen sind Alarmzeichen
Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine […]
Bürokratiemonster AG: Landesregierung produziert mehr Gesetze
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023 […]
Der Staat verliert die Kontrolle: Paramilitärische Manöver in Gießen, Bas‘ Kampfansage und kuschende Wirtschaft
Am zurückliegenden Wochenende wurde die Gründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen durch massive Gewaltausschreitungen von linkspolitischen Organisationen begleitet. Ebenfalls am Sonnabend sagte Bundearbeitsministerin auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation „Jusos“ Arbeitgebern den Kampf an. Am Sonntag ruderte der Verband der Familienunternehmer zurück und distanzierte sich von der AfD. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir […]
Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Pegel verspielt letztes Vertrauen – SPD weiter unter Verdacht der Täuschung
Zur heutigen Vernehmung von Innenminister Christian Pegel im Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „In der heutigen Ausschusssitzung begann Innenminister Pegel mit einem mehr als zweistündigem Eingangsstatement. Er erklärte den Mitgliedern des Ausschusses wieviel er als Minister zu arbeiten hätte und sich nicht um jeden „Kleinigkeit“ persönlich […]
Gewaltausbruch in Flüchtlingsunterkunft in Anklam: Staatliches Kontrollversagen erneut offengelegt!
Bei einem Routine-Polizeieinsatz in Anklam solidarisierten sich circa 15 ukrainische Bewohner einer Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge mit dem ebenfalls ukrainischen Tatverdächtigen. Es folgten gewaltsame Angriffe auf die Polizisten, wobei einer der Beamten verletzt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wenn Polizeibeamte bei einem simplen Diebstahl plötzlich einer aggressiven Gruppe gegenüberstehen, die sich […]
Wie sehr kann man sein Land hassen? Wenke Brüdgam ihres Amtes unwürdig
In einem Instagram-Video des Linke-Kreisverbandes Marlow feiert sich die Landesgleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam (Die Linke) dafür, Deutschlandflaggen von leerstehenden Häusern entfernt zu haben, da diese „Nationalismus“ und „Faschismus“ propagieren würde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Schon vor ihrer Amtseinführung zeigt Frau Brüdgam keine Eignung für den Staatsdienst. Sie ist knallharte Ideologin und ihres […]
Digital-Turbo für MV: Schluss mit Verzögerungen bei E-Akte und IT-Projekten!
Zu den anhaltenden Verzögerungen bei der Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Mit Schlafmützenverein ist die Landesregierung noch wohlwollend umschrieben. MV ist digitales Niemandsland und die Landesregierung darin Spitzenreiter. Es kann doch nicht deren ernst sein: Erst wird dem Innenministerium das Ressort Digitales genommen, […]
Aus für’s Verbrenner-Aus? „Gütesiegel: Hocheffizient“ ist nicht ernst zu nehmen
Der Koalitionsausschuss in Berlin einigte sich darauf, auf EU-Ebene auch nach 2035 Verbrenner zuzulassen, welche als ‚hocheffizient‘ gelten. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Rolle rückwärts ist zu zaghaft, zu spät und nicht ernst zu nehmen. Das ‚Gütesiegel: Hocheffizient‘ ist nur ein halbherziger Versuch, sich gesichtswahrend aus der Verantwortung zu stehlen. Unter […]
73 Prozent der Bürger fordern einen Stopp des Windkraft-Ausbaus!
Laut einer aktuellen Umfrage der Ostseezeitung vom 24.11.2025 sprechen sich 72,9 Prozent der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern für einen Stopp des Windkraft-Ausbaus aus, während nur 26 Prozent dafür sind. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es wird immer deutlicher, dass unsere Bürger keinen weiteren Ausbau von Windkraftanlagen wollen. Obwohl es immer mehr Initiativen […]
Bauernverbands-Klausur: Klarer Auftrag für Bürokratieabbau und praxistaugliche Landesgesetze
Zur Klausurtagung des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Diskussionen auf der Klausur des Bauernverbandes haben erneut deutlich gemacht, wie groß der Frust in den landwirtschaftlichen Betrieben unseres Landes ist. Die Sorgen sind berechtigt. Überbordende Bürokratie, immer neue Berichtspflichten und schwer nachvollziehbare Vorgaben belasten unsere Landwirte zunehmend und zwar ohne […]