Kritik am sogenannten Sondervermögen des Bundes: Studie sieht 95 Prozent zweckentfremdet
Das sogenannte Sondervermögen des Bundes steht zunehmend in der Kritik. Nach aktuellen Analysen des ifo-Instituts wurden rund 95 Prozent der bereitgestellten Mittel nicht für die ursprünglich vorgesehenen Zwecke eingesetzt. Stattdessen sei ein Großteil der Gelder in bereits geplante Maßnahmen bzw. hin zu den regulären Haushalten geleitet worden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin […]
Unterrichtsausfall schönzurechnen hilft niemandem, Schüler und Eltern erleben eine andere Realität
Die vom Bildungsministerium vorgestellten Zahlen zum Unterrichtsausfall mögen auf den ersten Blick beruhigend wirken. Doch sie sagen nur wenig über die tatsächliche Lage an unseren Schulen aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Landesregierung feiert Prozentwerte, während an den Schulen die Realität längst eine andere ist. Entscheidend ist nicht allein, ob […]
Kirchenaustritte auf Rekordniveau: Immer mehr Menschen kehren der Kirche den Rücken
Die Zahl der Kirchenaustritte in Deutschland bleibt auf einem historischen Höchststand. Allein im Jahr 2025 verloren die evangelische und die katholische Kirche zusammen rund 1,2 Millionen Mitglieder. Auch in Mecklenburg-Vorpommern macht sich dieser Trend deutlich bemerkbar. Dazu äußert sich der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Viele Menschen fühlen sich zunehmend von den Kirchen entfremdet. […]
Internationale Wochen gegen Rassismus: Die Landesregierung bietet anti-weißem Rassismus eine Bühne!
Am heutigen Montag beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Dazu sind in Mecklenburg-Vorpommern Aktionen u.a. mit der Landesintegrationsbeauftragten und der Amadeu Antonio Stiftung geplant. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Jan-Phillip Tadsen: „Der demonstrative Antirassismus des linken Milieus führt in seiner Konsequenz dazu, dass offensichtliche Probleme des Migrationsgeschehens häufig tabuisiert werden. […]
ÖPNV bleibt Sorgenkind: Millionenoffensive der Landesregierung verfehlt Wirkung
Laut einer Forsa-Umfrage wird der öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) als zweitgrößtes Problem in Mecklenburg-Vorpommern angesehen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die aktuellen Zahlen sind ein deutliches Warnsignal für die Landesregierung. Trotz einer sogenannten Mobilitätsoffensive und Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe hat sich die Wahrnehmung der Bürger beim Thema ÖPNV nicht verbessert – […]
Psyche am Limit während der Druck auf Therapeuten steigt
Zu der heute veröffentlichten Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zu Fehlzeiten von Arbeitnehmern durch psychische Erkrankungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Psychische Erkrankungen verursachen mit durchschnittlich rund 28 Fehltagen je Krankheitsfall die mit Abstand längsten Ausfallzeiten und sind eine der häufigsten Ursachen für Langzeiterkrankungen. Seit dem Jahr 2016 […]
Enrico Schult: nicht Kindeswohl, sondern Parteiinteresse treibt Frau Schwesig an
Aus Anlass der heutigen Interviews Manuela Schwesigs (Rheinische Post), Hendrik Wüsts (Neue Osnabrücker Zeitung) und Justizministerin Hubigs (Rheinische Post) zur Beschränkung sozialer Medien erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die Große Koalition gibt es offensichtlich auch über Landesgrenzen hinweg, denn heute bestaunen wir ihre konzertierte Aktion gegen freie Informationsbeschaffung und […]
Sonntagsöffnungen dahin, Tourismus-Standort MV beschädigt
Aus Anlass des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das Urteil des OVG Greifswald beendete vorerst die Sonntagsöffnungen in touristischen Orten in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Verordnung der rot-roten Landesregierung handwerklich miserabel und verfassungsrechtlich unhaltbar war. Das Kabinett Schwesig hat damit seiner langen Kette von Inkompetenzbeweisen eine weitere Perle […]
Kontrolle oder Kulisse? ZDF-Scheinwahl auf Kosten der Zwangsabgaben-Zahler
Zur stattgefundenen Wiederwahl von Norbert Himmler an der Spitze des ZDF erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Von einer Wahl konnte keine Rede sein. Was hier stattfand, war eine Inszenierung. Wenn ein milliardenschwerer Sender, finanziert durch verpflichtende Rundfunkbeiträge, seinen Intendanten faktisch ohne Personalauswahl bestimmt, bestätigt das den jahrelangen Vorwurf an den […]
Berlin reformiert, Crivitz verliert: Wie die Krankenhauspolitik das Leben auf dem Land gefährdet
Zur angekündigten Umstrukturierung der LUP-Kliniken in Crivitz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die jetzt offiziell verkündete Schließung der Orthopädie, der Allgemein- und Unfallchirurgie sowie der Notfallambulanz in Crivitz bestätigt, wovor wir als Opposition seit über einem Jahr gewarnt haben. Früh haben wir deutlich gemacht, dass die Krankenhausreform der Bundesregierung nicht […]