Sondermüll-Deponie Ihlenberg: Landesregierung gefährdet Entsorgungssicherheit im Norden
Zur Warnung der Wirtschaft vor einer Schließung der Sondermüll-Deponie Ihlenberg Ende 2035 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Warnungen der norddeutschen Wirtschaft sind absolut berechtigt. Die Deponie Ihlenberg ist ein zentraler Baustein der Entsorgungssicherheit für hochgefährliche Industrieabfälle im Norden. Dass die Landesregierung dennoch am politisch festgelegten Enddatum 2035 festhält, ohne eine realistische […]
Spritpreise über 2 Euro – Katastrophe für Bürger in MV
Durch den Irankrieg und die Blockade der Straße von Hormus kosten Benzin und Diesel an vielen Tankstellen bereits deutlich über zwei Euro pro Liter. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Besonders hart trifft es Mecklenburg-Vorpommern, denn hier sind die Menschen massiv aufs Auto angewiesen. Der ÖPNV ist unzuverlässig und der Schienen-Ersatzverkehr ein […]
Sternberg: Massive Gewalt gegen Wahlkreisbüro Tadsen, während AfD-Abgeordneter drinnen saß
Gestern am späteren Abend wurde das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen in Sternberg Ziel eines schweren politisch motivierten Angriffs. Nach einem regulären AfD-Bürgerdialog befand sich der Abgeordnete noch allein im Büro, als ein vermummter Täter mit brutaler Gewalt vorging. Hierbei wurde die Glastür des Eingangs mit heftigen Schlägen unter Zuhilfenahme eines Gegenstandes schwer beschädigt. Bevor […]
Schienenersatzverkehr im Chaos: Blank überfordert, Schwesig im Wahlkampf
Zur Debatte um den Austausch der Bus-Flotte des Schienenersatzverkehrs zwischen Hamburg, Schwerin und Berlin erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Statt eines Machtworts des Ministers kommt nur mahnendes Gesäusel. Die Ministerpräsidentin ist voll im Wahlkampfmodus und vermarktet den Erhalt einer ICE-Frühverbindung mit Landesmitteln als genialen Schachzug, während der zuständige Ressortleiter Dr. Blank […]
NIKOLAUS KRAMER: Gefährdungslage, Migration und Benzinpreis dürfen wegen Iran-Konflikt nicht außer Kontrolle geraten
Aus Anlass des Iran-Konflikts und seiner Auswirkungen auf Inneres in Deutschland erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Jede kriegerische Auseinandersetzung auf der Welt ist eine zu viel – das ist meine persönliche Meinung und schon immer AfD-Politik. Angesichts der Bilder vom Wochenende hoffen wir für die Bevölkerung im Iran […]
Kosmetik statt Kehrtwende: Bundesregierung will Heizungsgesetz ändern – Bürger bleiben weiter belastet
Zur Ankündigung der neuen Bundesregierung, das sogenannte Heizungsgesetz ändern zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was die Bundesregierung hier als Reform verkauft, ist in Wahrheit nichts weiter als politische Kosmetik. Das Heizungsgesetz bleibt im Kern ein dirigistisches Instrument, das Hauseigentümer bevormundet und finanziell überfordert. Eine echte Kehrtwende sieht anders aus. Schon […]
Apotheken weg, Probleme weg: so einfach scheint Politik heute
Der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat gestern auf Ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, am 23. März einen bundesweiten Protesttag auszurufen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die angekündigten Proteste der Apothekerschaft sind ein unüberhörbarer Hilferuf und zugleich ein Armutszeugnis für die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung, die viel ankündigt und nichts liefert. Wenn seit 2013 […]
Sieg gegen den Verfassungsschutz – Gericht hat erhebliche Zweifel an VS-Einschätzung
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden darf, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Diese Entscheidung markiert einen politischen und juristischen Erfolg für die AfD. Erstmals wird nicht nur formal, sondern auch inhaltlich deutlich, dass zentrale Verdachtsmomente der Verfassungsschutzbehörden gegenüber der AfD einer sachlichen Überprüfung […]
Reformverschleppung: Regierungsversagen auf dem Rücken der Patienten
Zum Absetzen des Krankenhausreformanpassungsgesetzes und der 47 Änderungsanträge von der heutigen Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und der Folge des Verschiebens der abschließenden Lesung im Bundestag, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die erneute Verschiebung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes ist ein weiteres Beispiel für das politische Versagen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Während […]
Ikea-Aus in Rostock lässt 280 Arbeitsplätze verloren gehen – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Zur Schließung des Ikea-Kundenservicecenters in Rostock-Schutow zum 30. September 2026 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Schließung ist ein schwerer Schlag für 280 Mitarbeiter und ihre Familien. Dass der Betriebsrat erst eine halbe Stunde vor der Betriebsversammlung informiert wurde, ist nicht hinnehmbar. Besonders bitter: Der Standort war seit 2006 in Rostock verwurzelt, […]