Zschäpe verhört: NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages muss nachziehen
Heute wurde die Schlüsselfigur des NSU-Trios, Beate Zschäpe, durch den bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss in ihrer Haftanstalt im sächsischen Chemnitz verhört. Zu der anschließenden Pressekonferenz und dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Vielen Dank an die bayerische AfD-Fraktion, welche mit ihrer Initiative zur Zeugenvernehmung den Stein ins Rollen brachte. Bereits […]
Krude Vorwürfe gegen die AfD: Verfassungsschutz verkommt zum Regierungsschutz
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Demokratie durch russische Einflussnahme gefährdet und wirft der AfD und manchen Medien vor, russische Propaganda zu verbreiten und Rechtsextremismus zu befördern. Dazu erklärt der rechtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit dieser Äußerung bleibt Haldenwang auf Linie, unerwünschte Meinungen als verfassungsfeindlich zu diskreditieren, wenn er dazu als Beispiel die ‚russische Erzählung‘ […]
Wasserburg Divitz nicht aus den Augen verlieren – Sicherung der Fundamente nur ein erster Schritt
Zur geplanten Anhebung der Wasserstände im trockengelegten Divitzer Moor erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Seit Jahren bemüht sich ein sehr engagierter Verein um den Erhalt der Wasserburg Divitz, einem Baudenkmal nationaler Bedeutung. Nun endlich kommt zumindest, wenn es um den Erhalt der trockengefallenen Pfahlfundamente geht, Bewegung in die Sache. Die für die […]
Hass und Hetzte tragen Früchte
Zum Mordanschlag auf einen AfD-Politiker in Schleswig-Holstein erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ist es wirklich überraschend, dass es bei der aktuellen politischen Stimmung zu Mordanschlägen auf Politiker der AfD kommt? Wie perfide ist es, dass selbst Kinder von Kommunalpolitikern um ihr Leben und das ihrer Eltern bangen müssen? Ist das unsere Demokratie in […]
Landesdelegiertenkonferenz des Landesjagdverbandes MV – Befürchtung der Einschränkungen durch die Hintertür
Zur gestrigen Landesdelegiertenkonferenz des Landesjagdverbandes MV erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich bedanke mich bei den Veranstaltern der heutigen Landesdelegiertenkonferenz für die gut organisierte Veranstaltung in Stralsund. Es freut mich, dass die Jägerschaft der Novellierung des Landesjagdgesetzes grundsätzlich optimistisch entgegensieht. Insbesondere hoffe ich, dass sich auch der Wolf im nächsten Jagdgesetz wiederfinden […]
Kai Diekmann und die Klimastiftung: Undurchsichtige Machenschaften
Für die Außendarstellung der umstrittenen Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem „Spiegel“-Bericht auch die Einbeziehung der PR-Agentur Storymachine von Ex-„Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann erwogen worden. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den PUA „Klimastiftung“, Michael Meister: „Schwesigs Klimaschutzstiftung, von Anfang an umstritten und undurchsichtig, sollte nun ausgerechnet die PR-Agentur des ehemaligen ‚Bild‘-Chefredakteurs Kai Diekmann engagieren. Die Tatsache, […]
Erst zwei Drittel der 200-Euro-Zuschüsse in Anspruch genommen
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum 200-Euro-Zuschuss für Studenten, Berufsfachschüler und Fachschüler heißt es, dass noch etwa 1/3 keinen Antrag gestellt hat. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Unsere Studenten und Berufsschüler verpassen einiges an Hilfen. Etwa 63 Prozent der antragsberechtigten Berufsfachschüler und Fachschüler und 65 Prozent der […]
40.000 Lehrstellen unbesetzt. Junge Leute motivieren, Berufsausbildung stärken
Dem Handwerk fehlen 40.000 Lehrlinge, um Stellen zu besetzen, in MV 1.500. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fragt sich, weshalb in Deutschland 600.000 junge Leute zwischen 18 und 24 Jahren weder in der Schule noch in Arbeit oder im Studium sind. Wenn […]
Wundersame Fördermittelvergabe: Technik-Agentur betreut Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum?
Das Sozialministerium berichtete in einer Pressemitteilung darüber, dass ein Fördermittelbescheid an das Unternehmen ATI Küste GmbH Gesellschaft für Technologie und Innovation in Rostock übergeben worden ist. Dazu äußert sich der Gesundheitspolitische Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erstaunlich, dass bei diesem vorwiegend sozialen Thema eine Unternehmensberatung betraut wird, die laut eigenem Internetauftritt ausschließlich über […]
Tanker vor Rügen: Aussetzen des Anlandebetriebes während Hauptsaison unumgänglich
Die Beschwerden und Anzeigen aufgrund des Lärmes der in Sicht- und Hörweite vor Anker liegenden Schiffe der deutschen ReGas reißen nicht ab. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Offensichtlich verschärft sich die Lage dramatisch. Die touristische Hauptsaison steht vor der Tür und die lärmenden Tanker der ReGas dröhnen vor Rügens Badestränden. Es […]