In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ wurde der Zeuge Herr Peter Hensel, damaliger Vertreter der Bundeswehr im Nord Stream 2 Genehmigungsverfahren, vernommen. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:
„Kernpunkt seiner Vernehmung war die Sicherheit der Pipeline im Übungsschießgebiet der Bundeswehr in der Ostsee. Genau dieses Gebiet wird durch die Nord Stream 2-Pipelines gequert. Der Zeuge kam gleich zur Sache, als er sagte, das Verhalten des Bergamts habe ihn zu dem Schluss gelangen lassen, das Bergamt sei Handlanger der Nord Stream 2-AG. Diese gehört zum russischen Gaskonzern Gazprom und befindet sich teilweise im staatlichen Eigentum Russlands. Der Zeuge meinte, ihn habe das Gefühl beschlichen, Nord Stream 2 sollten keine Steine in den Weg gelegt werden.
Der Zeuge versicherte sich sogar vorher bei seinen Vorgesetzten, ob seine Einwendungen, die er gegen Nord Stream 2 erheben wollte, nicht etwa dem Willen der politischen Führung widerspräche. Der Arbeitseifer und das Pflichtbewusstsein des Zeugen führten dazu, dass ihm seine Vorgesetzten letzten Endes verboten, direkt mit dem Bergamt in Kontakt zu treten. Wir hörten heute nicht zum ersten Mal, dass Zeugen im Untersuchungsausschuss aussagen, dass sie das Gefühl hatten, Nord Stream 2 sollte gebaut werden, komme was wolle.
Klar ist, dass die Politik und insbesondere die SPD ihre schützende Hand über die Pipelines gehalten hat. Das Genehmigungsverfahren war Makulatur, es sollte der Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens gewahrt werden. Wäre das Verfahren ergebnisoffen geführt worden, hätte das Ergebnis auch ganz anders ausfallen können. Ein solches Risiko wollte die rote Staatskanzlei ersichtlich nicht eingehen.
Nord Stream 2 versuchte zudem, über das Bergamt Stralsund, an die Koordinaten der NATO U-Boottauchgebiete in der Ostsee zu gelangen. Diese Daten sind hochsensibel und dürfen nicht in die falschen Hände geraten, weil sie die Landes- und Bündnisverteidigung betreffen. Der Zeuge empfand die Herausgabe der Daten als Provokation des Bergamts und Nord Stream 2.
Ich persönlich ordne diesen Vorgang als plumpen und dilettantischen Versuch der Spionage von Staatsgeheimnissen ein. Ehemalige Stasi-Offiziere, russischer Geheimdienst und Manuela Schwesig haben unser Land ausländischen Geheimdiensten auf dem Silbertablett angeboten. An ein Versehen von Manuela Schwesig mag ich hier nicht mehr glauben.“