Artikel 146 GG umsetzen, nicht streichen!
Zum von der Ministerpräsidentin unterstützten Vorschlag des Bürgerrechtlers Markus Meckel, den Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes (GG) durch Streichung von Art. 146 GG zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit der Änderung des Art. 146 GG im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Kernaussage, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an […]
Asylbewerber-Taschengeld: Blockade-Haltung aufgeben und Vorbereitungen treffen!
Laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Die Welt“[1] planen die Bundesländer Bayern, Hamburg sowie Niedersachsens Hauptstadt Hannover, die Auszahlung des Taschengeldes für Asylbewerber auf andere Zahlungsmittel umzustellen. Bereits im Juni hatte die AfD-Fraktion einen vergleichbaren Antrag hierzu in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats ist […]
Enquete-Kommission „Jung sein in MV“: Erneutes teures Gutachten für 60.000 Euro geplant
Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat das Ziel, Handlungsempfehlungen für die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, um bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bereits für das erste Themencluster „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“ wurde das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) mit der Erstellung eines rund 42.000 Euro teuren Gutachtens beauftragt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens […]
Lauterbach ist Totengräber des deutschen Gesundheitssystems
Für den morgigen Montag ruft der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., im Rahmen der Kampagne ‚Praxis in Not‘ zu Protest auf. Es wird erwartet, dass tausende Praxen geschlossen bleiben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Erst die Pflegebranche, dann die Apotheker und nun die niedergelassenen Ärzte. Die […]
Bundesrat lässt Lauterbach gewähren – Cannabis-Gesetz wird wohl kommen
Der Bundesrat hat heute Stellung zum Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis bezogen. Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein lehnten den aktuellen Gesetzesentwurf grundlegend wegen massiver Bedenken und handwerklicher Fehler ab. Bundesratsmitglieder der SPD und der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern haben es leider versäumt, deutlich Stellung zu beziehen und Ihre Stimme nicht erhoben. Mehrheitlich stimmte […]
Arbeitsmarkt: Nachhaltige Lösungen erforderlich
Zu den aktuellen Erwerbslosenzahlen und den steigenden Fachkräftebedarf erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Ernstzunehmende nachhaltige Lösungen werden nicht von Außen kommen, sondern müssen von Innen angeregt werden. Eine nachhaltige Förderung der Familienpolitik ist unerlässlich, um langfristig den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen. Dieser Schritt wird dazu beitragen, die Auswirkungen des demografischen Wandels […]
Protzbau Volkstheater: Teuer, unnötig, ökologisch bedenklich
Zur anhaltenden Debatte um das geplante Volkstheater in Rostock erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Vermeintlich gut gemeint, ist der Protzbau in der jetzigen Zeit vollkommen deplatziert. Über 200 Millionen Euro werden in nichts anderes als einen überdimensionierten, überambitionierten und darüber hinaus ökologisch bedenklichen Klotz gesteckt. Prestigeprojekte dieser Art kann man in Zeiten […]
Lehrernachwuchs: Referendare steigen meist am Gymnasium ein, die Regionalschule verliert dadurch weiter
Nach wie vor bevorzugen die meisten künftigen Lehrer das Gymnasium, vergleichsweise wenige wollen an die Regionalschulen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die problematische Tendenz setzt sich fort: Auch zum Herbsttermin des Beginns der zweiten Phase der Lehramtsausbildung steigen 70 künftige Lehrer am Gymnasium ein und leider nur 17 an den Regionalen […]
Trubel um Merz: Zahnarzttermin-Debatte lenkt vom eigentlichen Problem ab
Zu den Äußerungen von Friedrich Merz, wonach Asylbewerber zeitig einen Zahnarzttermin bekämen, Bundesbürger aber auf diesen zu warten hätten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Diese Neiddebatten im Klein-Klein braucht niemand. Was wir brauchen, ist Remigration, einen Schutz der deutschen Binnengrenzen und einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen wissen, wer in unser Land […]
BIP-Prognose sinkt auf minus 0,6 Prozent: Jetzt gegensteuern, sonst floppt unsere Wirtschaft
Mehrere führende Wirtschaftsinstitute beziffern die BIP-Prognose auf ein Minus von 0,6 Prozent. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das Signal ist verheerend und ein weiterer Schuss vor den Bug der Ampelregierung. Rot-Rot muss jetzt beim Bund darauf pochen, dass Steuern auf Energie und Treibstoffe gesenkt werden. Wir brauchen eine Energiewende hin zum […]