Illegale Migration: Anreize müssen endlich umfassend abgebaut werden!

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann Kommunen orientieren sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Der Druck in den Kommunen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Regierung wächst weiter. Die überfällige Politikwende wird jedoch noch immer von der rot-roten Landesregierung aus offensichtlich ideologischen Gründen behindert. Landkreise und kreisfreie Städte sollten bei Einführung einer Bezahlkarte konsequenterweise auch den Personenkreis miteinbeziehen, der nach 18 Monaten im System der Sozialhilfe landet.“

AfD-Fraktion MV

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