Anlässlich der Landespressekonferenz der drei Kammerpräsidenten der Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Schwesig-Kabinett und Bundes-Ampel verursachen einen gigantischen Scherbenhaufen. Diese dilettantische Wirtschafts- und Finanzpolitik hat direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Halbwertszeit der politischen Entscheidungen wird immer kürzer, die Abgabenlast immer höher und die Unternehmen immer verzweifelter. Ein verlässliches Planen für die Zukunft ist so nicht möglich. Unsere Logistikbranche, Baubetriebe, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotels werden sich auf noch mehr Probleme einstellen müssen. Coronarückzahlungen, hohe Energiepreise, Personalkosten und Inflation bedrohen die Unternehmen.
Die Landesregierung darf im kommenden Jahr nicht wieder versagen. Millionen Euro ungenutzte Mittel für Digitalisierung der Verwaltung und das Schneckentempo beim Funkmastenausbau sind nur noch peinlich. Die gescheiterten Ansiedlungen sind unmittelbar auf fehlende harte Standortfaktoren zurückzuführen, die schlicht nicht behoben werden. Statt sich finanziell in Wasserstofffantasien auszutoben, muss Rot-Rot diese Kernprobleme der Logistik und fehlender Fachkräfte angehen. Es rächt sich nun, nicht den 130 Haushaltsanträgen der AfD-Fraktion zugestimmt zu haben.
Auf Landesebene muss reagiert werden. Vor allem einfache gesetzliche Maßnahmen wie die Rücknahme des Frauenfeiertages oder eine Absenkung der Grunderwerbsteuer sind angebracht. Eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf sechs und mehr Investitionen in kommunale Infrastruktur würden die Wirtschaft stimulieren. Technologisierungsfonds und Zuschüsse für von einem Engpass betroffene Azubi-Berufe würden Fachkräftemängel lösen. Schwesig muss zudem eine klarere Sprache als Bundesratspräsidentin formulieren und sich gegen die Bundesregierung stellen. Unternehmen und Verbraucher brauchen eine Entlastung und nicht weitere Kosten durch hausgemachte Krisen.“