+++ Habeck muss endlich Farbe bekennen – Kein Weiterbau der Gaspipeline vor Rügen +++
Ohne ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren oder gar Rechtsgrundlage haben im Auftrag des Gasnetzbetreibers Gascade die Vorarbeiten zur Verlegung der 50 Kilometer langen Anbindungsleitung zwischen Mukran und Lubmin begonnen. Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Rüganer durch das überstürzte Handeln der Bundes- und der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt und ihre berechtigten Sorgen vor diesem erheblichen Eingriff in die […]
+++ Huhn-Ei-Debatte um NSU-Untersuchungsausschuss +++
Der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, begründet die Ablehnung des Antrages der AfD, Beate Zschäpe als Zeugin zu vernehmen, damit, dass kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Dazu erklärt der Obmann der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Das Rumgeeier der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss ist schlicht grotesk. Sie lehnen eine Vernehmung Zschäpes durch den unsrigen […]
+++ Quo vadis, NSU-Untersuchungsausschuss: Scharfes Schwert der Demokratie oder Plastikbesteck? +++
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erneut wurde unser Ansinnen abgelehnt, Beate Zschäpe vorzuladen. Die Begründung, erst das Protokoll ihrer Vernehmung in Chemnitz abwarten zu wollen, zieht nicht. Wenn es den Damen und Herren der SPD, Linken und Grünen um ernsthafte Aufklärung gehen würde, wären Zschäpe und Holger Gerlach […]
+++ CDU-Landrat schimpft über zu viel Solarenergie auf Ackerland – Späte Einsicht in der Mecklenburgischen Seenplatte +++
Zur Kritik des CDU-Landrats Heiko Kärger an dem Ausbau von Solarenergie auf Ackerstandorten erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Kritik des Landrats an dem massiven Solarausbau auf Ackerstandorten in der Mecklenburgischen Seenplatte habe ich mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. Seit vielen Jahren schon fungiert die CDU als Steigbügelhalter für die vermeintliche […]
+++ Heimatschutz statt Klimawahn – Die Umwelt zu schützen heißt, die Heimat zu bewahren +++
Zur heutigen Weltumwelttag erklärt der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die zurückliegenden Jahrzehnte haben in Deutschland gezeigt, wozu eine verantwortungsbewusste Nation mit Technologieoffenheit und Forschergeist in der Lage ist. Die großen Umweltsünden, die sowohl in den alten als auch den neuen Bundesländern das vergangene Jahrhundert prägten, sind in weiten Teilen überwunden. Wie […]
+++ OB-Wahl Schwerin: Ministerpräsidentin Schwesig verstößt gegen ihre Neutralitätspflicht +++
Gestern gratulierte die Ministerpräsidentin auf ihrem offiziellen Twitteraccount ihrem Genossen Dr. Rico Badenschier zum vorläufigen Wahlsieg um das Amt des Schwerin Oberbürgermeisters. Gleichzeitig rief sie dazu auf, dass „alle Demokraten zusammenstehen“ müssten, um ein Signal „gegen die AfD“ in der Stichwahl in zwei Wochen zu senden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Damit […]
+++ Rostocker Schüler gewinnen Forschungspreise: Landesregierung muss Grundlagen legen +++
Rostocker Schüler haben die Auswirkungen von Mikroplastik auf Pantoffeltierchen erforscht und sind dafür in den USA mit zwei Preisen beim weltweit größten vorakademischen Wettbewerb für MINT-Fächer ISEF 2023 ausgezeichnet worden. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Respekt für die drei Jugendlichen aus Rostock, die über das Programm ‚Jugend forscht‘ an dem internationalen […]
+++ SPD-Migrationspolitik: Frau Tegtmeiers Schreckensbilder haben nichts mit der Realität zu tun! +++
Die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier hat gestern in einer Pressemitteilung wirksamen Kontrollen der Bundespolizei an der Grenze eine Absage erteilt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Tegtmeier denkt, dass die bereitgestellten Hundertschaften im Hinterland der Grenze ‚Effekte‘ haben. Dafür spricht wenig bis gar nichts, da mit dieser Maßnahme noch immer keine illegalen […]
+++ Schwesigs persönliche Einmischung in die Deponie Ihlenberg: Nichts wurde besser +++
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Zukunft der DK-III-Mülldeponie Ihlenberg gibt es ein verschlechtertes negatives Gesamtergebnis und weiterhin keine Ideen für eine neue Deponie nach 2035. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Fast vier Jahre sind nun vergangen seitdem der Ehemann der Ministerpräsidentin versucht hat mit einem unausgereiften […]
Unerträgliche Äußerungen der Grünen Jugend: Fraktion der Grünen muss sich distanzieren
Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, bezeichnete das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. als Farce und völlig übertrieben. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich erwarte von der Fraktion der Grünen bei uns im Landtag eine klare Distanzierung von den unerträglichen Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend. Weiterhin muss klargestellt werden, […]