Verbilligtes Deutschlandticket für Studenten in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Debatte um ein günstigeres Deutschlandticket für Studenten erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die finanzielle Belastung der Studenten hat durch die Corona-Maßnahmen und den steigenden Energiekosten zugenommen. Daher ist die Forderung nach einem vergünstigten Deutschlandticket für Studenten richtig. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, dass eine solche Lösung auch für das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern […]
Reise des Wirtschaftsausschusses: Kurs der AfD bestätigt sich!
Zur fünftägigen Arbeitsreise des Wirtschaftsausschusses nach Norwegen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Reise nach Norwegen war äußerst aufschlussreich und sicherlich für alle Beteiligten ein großer Erkenntnisgewinn. Die Besuche in den norwegischen Ministerien und im Parlament Storting ermöglichten es uns mit den Staatssekretären und Abgeordneten über wichtige Themen wie Energieversorgung, Digitalisierung, E-Mobilität, […]
Versicherung und Zulassung ukrainischer Fahrzeuge: Fristende ins öffentliche Bewusstsein heben!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist das Fahren mit in der Ukraine zugelassenen Fahrzeugen in Deutschland nach Ablauf einer Jahresfrist ohne deutsche Zulassung nicht mehr erlaubt. Die freiwillige Deckung durch deutsche Haftpflichtversicherer endet Ende Mai, ab dann müssen ukrainische Autohalter selbst eine Versicherung nachweisen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der […]
Pflegereform: Am Grundproblem in MV ändert sich nichts
Zur heute im Bundestag beschlossenen Pflegereform erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und der steigende Pflegebedarf in Mecklenburg-Vorpommern zeigen die dringende Notwendigkeit grundlegender Reformen im Pflegesektor. Der Beschluss des Bundestages ist mehr als mangelhaft, da die fehlende dynamische Preisanpassung für Pflegeleistungen sowie die mangelnde grundlegende Systemreform […]
Medikamentenknappheit wirksam entgegentreten
Apotheken in Deutschland haben viele Medikamente nicht mehr vorrätig, insbesondere Kindermedikamente sind knapp. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Um die Versorgung mit Kinderarzneimitteln sicherzustellen, müssen die Preisregeln gelockert werden: Festbeträge und Rabattverträge müssen abgeschafft werden, damit sich der deutsche Markt für Pharmaunternehmen wieder lohnt. Krankenkassen sollten dann die entsprechenden […]
Neue Statistik belegt: Schulabbrecherquote in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zu hoch
Deutschland liegt laut Statistikamt Eurostat mit einer Schulabbrecherquote von 12,2 Prozent auf dem viertschlechtesten Platz der EU. Mit 8,1 Prozent ist dabei gleichfalls die Abbrecherrate in Mecklenburg-Vorpommern besonders hoch. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Ohne Schulabschluss stehen berufliche Ausbildung und damit überhaupt die Berufsbiographie junger Menschen in Frage. Angesichts der Fachkräfte- […]
Erst Klinik-Kahlschlag, dann Dementi: Lauterbachs Gesundheitspolitik ist Chaos pur
In einer ersten Pressemeldung wurde öffentlich, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seiner Krankenhausreform plant, zehn Kliniken in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen. Der Minister selbst dementierte heute jedoch entsprechende Berichte. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Im Bundesgesundheitsministerium weiß offenbar die linke Hand nicht, was die Rechte tut. Dieses Chaos von Lauterbach […]
Abschieben statt Haft – Angriffe auf Beamte und Rettungsdienste sind ein massives Problem!
Gestern fällte das Amtsgericht Greifswald ein Urteil gegen einen 24-jährigen Mann mit syrischer Staatsbürgerschaft. Dem Angeklagten wurden die gefährliche Körperverletzung sowie der zweifache Angriff gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Vorfall hat erneut die Schwere von Gewalttaten […]
Habecks neuer Heiz-Vorstoß: ‚Sie haben zuviel geheizt? Strafe muss sein!‘
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sieht vor, dass Kommunen und kreisfreie Städte ‚gebäudescharfe‘ Informationen der vergangenen drei Jahre zu installierten Heizungssystemen, deren Energieverbrauch und die verbrauchten Kilowattstunden Strom erfassen. Durch diese Daten sollen in Großstädten (ab 100.000 Einwohner) bis Ende 2026 und in Kommunen bis 100.00 Einwohner bis 2028 Wärmepläne erstellt werden, um […]
Der Verfassungsschutz schürt Ängste gegen Opposition
Der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hält russische Sabotageakte in Deutschland für möglich. Zudem sieht er die Demokratie durch russische Einflussnahme gefährdet und wirft der AfD und manchen Medien vor, russische Propaganda zu verbreiten. Damit werde der Rechtsextremismus gefördert. Dazu erklärt der rechtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit dieser Äußerung bleibt Haldenwang auf Linie, unerwünschte Meinungen […]