Kirchenasyl ist Rechtsbruch: bundeseinheitliche Regeln schaffen!

Die Fälle von Kirchenasyl sind in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wieder gestiegen. Bis November 2023 waren es 25 Menschen in MV, die Kirchenasyl beanspruchten. Erst gestern kam es aufgrund der Verhinderung einer Abschiebung auf dem Gelände der Petrusgemeinde in Schwerin zu unschönen Szenen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Kirchenasyl ist Rechtsbruch und illegal. Da helfen auch keine fadenscheinigen Absprachen zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt widerspricht zudem den Behauptungen der Kirchen, die sich aktiv an Abschiebeverhinderungen beteiligen, dass es sich ausschließlich um Härtefälle handle.

Das Kirchenasyl darf nicht als Kavaliersdelikt gelten, sondern muss dementsprechend geahndet und abgeschafft werden. Hierfür braucht es in ganz Deutschland einheitliche Regelungen. Illegale Migranten sind aus den Kirchen zu holen und an den Staat zu überstellen, die Verantwortlichen in den Kirchengemeinden sind wegen Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt anzuzeigen. Recht und Gesetz müssen ohne Ausnahmen für alle gelten. Damit verhindern wir auch unschöne Szenen wie in der Petrusgemeinde in Schwerin.“

AfD-Fraktion MV

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