Ausufernde Zinsen und Mangelwirtschaft zwingt Haushalt der Landeshauptstadt in die Knie
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Rico Badenschier, musste gestern Abend eine Haushaltssperre verhängen. Insgesamt fehlen acht Millionen Euro. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das sogenannte Haushaltskonsolidierungskonzept des Oberbürgermeisters Dr. med. Rico Badenschier ist mit der gestrigen Entscheidung brachial gescheitert. Nur durch enorme Abstriche, die politisch kaum zu verkraften wären, könnte dies […]
Linke Gleichstellungsbeauftragte Brüdgam: Manche sind eben gleicher
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Arbeit der hochdotierten Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam geht hervor, dass 60 Prozent der Zeit im Home-Office verbracht wurde und das Land unter anderem den umstrittenen Golchener Hof indirekt finanziert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Gleichberechtigung von Frauen war ein wichtiger Schritt […]
Kormoranschäden entschädigen – Küstenfischerei schützen
Zur Haushaltsforderung der AfD-Fraktion, Kormoranschäden auch für Küstenfischer zu entschädigen erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die AfD-Fraktion setzt sich entschieden für eine gerechte Entschädigung von Kormoranschäden ein, und zwar nicht nur für Binnen-, sondern auch für die Küstenfischer, da diese in Mecklenburg-Vorpommern noch außen vorgelassen werden. Die zunehmende Präsenz von Kormoranen entlang […]
Berlin will Transrapid: MV hinkt mit seiner Infrastruktur meilenweit hinterher
Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD plant den Bau einer Teststrecke für eine Magnetfeldschwebebahn. Bereits in den 90er-Jahren war der Bau einer Teststrecke zwischen Berlin und Hamburg mit Zwischenhalt in Schwerin geplant. Die damalige rot-rote Landesregierung lehnte den Bau unter anderem mit der Begründung ab, dass die Milliardenbeträge in den Ausbau des Schienennetzes und […]
Deponie Ihlenberg: Politische Einmischung der Landesregierung schadet der Renaturierung massiv
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Ihlenberger Abfallgesellschaft geht hervor, dass die Deponie rund 260 Millionen Euro zu Zinsen zwischen 0,15 und einem Prozent jährlich bis in das Jahr 2044 hinein an das Land verliehen hat. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereichert sich damit sozusagen am eigenen Unternehmen. Dazu erklärt der finanz- und […]
Das Motto des diesjährigen Vorlesetages ist Programm: „Vorlesen verbindet“
Zum morgigen Vorlesetag erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Jeder fünfte Fünfzehnjährige kann nach Auskunft der PISA-Studie nur einfachste Sätze lesen und verstehen. Trotz oder gar wegen der Schule? Vorm digitalen Zeitalter, noch intensiver vor Siegeszug der Fernsehprogramme war das Vorlesen ein prägendes Kindheitsereignis innerhalb des Familienlebens. Seit Jahren nimmt ausweislich der wesentlichen […]
Unterbringungskrise: Aufnahmestopp für ganz Mecklenburg-Vorpommern!
Laut Ostsee-Zeitung (15.11.23) plant Rostock zur Unterbringung von meist illegal ins Land gekommenen Menschen die Anmietung eines Hotels in der Innenstadt. Die jährlichen Kosten allein für die Miete des Hotels betragen circa 400.000 Euro. Allein in Rostock müssen derzeit 15 Vereine ihren Hallenbetrieb einstellen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Anmietung […]
Verfassungsbruch der Ampel: Kein Klimaschatz für Klimaschutz
Die brechende Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht hat den Glauben an den Rechtsstaat wieder etwas hergestellt. Das Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds wird nun umgebaut werden müssen. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es war ohnehin völlig absurd, dass Mittel zur Bekämpfung der Pandemie umschichtet werden konnten. Statt Corona hieß das Lied […]
Zwei Jahre rot-rotes Politikversagen: Spürbare Frustration der Menschen in MV
SPD und Linke feiern heute zwei Jahre Landesregierung. Unter anderem die SPD-Fraktion geht anlässlich dieses Ereignisses mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die rot-rote Landesregierung verkauft sich gerne als sogenannte MV-Koalition, klingt erstmal gut, doch dahinter verbirgt sich nicht, wie der Name suggerieren mag, eine Politik für […]
Habecks Märchenstunde nimmt ein jähes Ende – Energiewende teurer als von der Bundesregierung behauptet
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung bis 2035 den Strombedarf nahezu vollständig aus sog. erneuerbaren Energiequellen zu decken und bis zum Ende der 30er Jahre fast gänzlich zu dekarbonisieren. In einer jüngeren Studie haben anerkannte Experten auf dem Gebiet der Energieerzeugung zentrale Annahmen der Bundesregierung zur Energiewende widerlegt und damit die Auffassung der AfD […]