Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in den Jahren 2018 bis 2024 die vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um mehr als 30 Prozent gesunken. Die Höhe der vom Land abgerufenen Mittel sank im gleichen Zeitraum ebenfalls. So wurden 2018 vom Bund noch Mittel in Höhe von 3.237.000 Euro für Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt, von denen 2.601.000 Euro abgerufen wurden. 2023 wurden vom Bund nur noch 2.221.000 Euro bereitgestellt, von denen 1.616.000 Euro abgerufen wurden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Es ist ein Skandal, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern dringend benötigte Gelder zur Verbesserung des Küstenschutzes einfach ungenutzt liegen lässt. Die bereitgestellten Mittel des Bundes sind nicht dazu da, in den Schubladen der Bürokratie zu verstauben, sondern um konkrete Maßnahmen zu finanzieren, die unsere Regionen stärken und schützen sollen.
Diese Fahrlässigkeit ist ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in unserem Land, die offenbar nicht in der Lage oder willens sind, die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv zu nutzen.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3845.pdf