Innenausschuss: Zeitplan des Neubaus der Sternberger Kita „Sonnenschein“ birgt weiter hohe Risiken!
Der Neubau der Sternberger Kita „Sonnenschein“ soll mit fast 5 Millionen Euro aus EU-Mitteln gefördert werden. Ende vergangenen Jahres hatte das Landesförderinstitut gegenüber der Stadt Sternberg (Schreiben vom 30.11.24) vor Risiken gewarnt: „[Es] bestehen unsererseits erhebliche Zweifel an der zeitlichen Umsetzbarkeit. Auch besteht das finanzielle Risiko […] dass dieses nicht förderfähig wäre.“ Frau Staatssekretärin Ina-Maria […]
U18-Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erhält trotz geringer Beteiligung knapp 40 Prozent der Stimmen
Bei der von einem Netzwerk aus Bundes- und Landesjugendring veranstalteten U18-Wahl, erhielt die AfD in MV knapp 40 Prozent der Stimmen, obwohl sie bei Veranstaltungen des Landesjugendrings zur Europawahl konsequent ausgegrenzt wurde. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Landessprecher der AfD MV, Enrico Schult: „Wir freuen uns über den Erfolg unserer Partei. Wenngleich […]
Nebelkerze „Nordkreuz“: Verzerrung der Realität und linksgrünes Hirngespinst
In der heutigen öffentlichen Zeugenvernehmung des 1, Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU und anderer rechtsextremer Netzwerke wurden heute zwei federführende Bundesanwälte angehört. Dazu erklärt Paul Timm, Obmann der AfD-Fraktion: „Die beiden heutigen Zeugen, zwei gestandene Anklagevertreter des Generalbundesanwaltes, erläuterten beide übereinstimmend, dass der Nordkreuzkomplex juristisch umfangreich und strafrechtlich abschließend durch die Bundesanwaltschaft bearbeitet worden ist. Das […]
Schwerer Brand in Dabel: Politischer Terror gegen Veranstalterin von friedlichen Demonstrationen?
Zum schweren Brand auf dem Grundstück einer Familie, die in Dabel mehrfach gegen eine geplante Asylunterkunft Demonstrationen organsiert hat, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen: „Viele Bürger in Dabel und der umliegenden Region sind vollkommen entsetzt über den schweren Brand auf dem Privatgrundstück einer jungen Familie. Dass aktuell ein politisches Motiv bei dieser anschlagsartigen Szenerie […]
31. Agrarpolitischer Tag: Bauern leiden unter repressiver Politik
Zum 31. Agrarpolitischer Tag des Bauernverbandes erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Heute wurde wiederholt Bürokratietieabbau gefordert. Minister Backhaus hat wieder einmal alle Schuld von sich gewiesen und von seiner geplanten Kommission für den Bürokratieabbau berichtet. Das empfand ich als dreiste Hinhaltetaktik. Die Politik hat die Bürokratie ganz alleine verursacht und benötigt deshalb […]
Entschwärzte RKI-Protokolle entzaubern den Mythos: „Schwurbler“ hatten von Anfang an Recht
Zu den entschwärzten RKI-Protokollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ära der ‚Corona-Pandemie‘ wird als düsteres Kapitel der Nachkriegszeit eingehen – nicht aufgrund des Virus selbst, sondern wegen der unheiligen Allianz aus vermeintlicher Wissenschaft (wie dem RKI, dem Expertenrat oder den Krisenstäben), politischer Machenschaften und willfährigen Medien. Von ‚Schwurblern‘ bis […]
Kramer zum Messerangriff in Mannheim: Angriff auf unsere Werte
Zum Messerangriff auf dem Islamkritiker Michael Stürzenberger erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der schreckliche Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz, bei dem der Islamkritiker Michael Stürzenberger und ein Polizist brutal mit einem Messer attackiert wurden, ist ein alarmierendes Zeichen für die Gefahren, die unsere Gesellschaft bedrohen. Auch wenn die genauen Details des Angreifers noch […]
Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz ist gescheitert: Jetzt soll FFF helfen
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen hatte. Staatssekretärin Jesse gab auf Nachfrage zu, dass diese Entscheidung rein aus politischen Gründen getroffen wurde. Zu diesen Vertretern konnten […]
Gähn-Smiley beim NDR zeigt arrogante Doppelmoral im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Unter dem Wunsch eines Nutzers, dass der NDR über „Messermänner, Drogenhändler, Mörder und Vergewaltiger“ berichte, postete der Sender ein Gähn-Smiley. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Vorfall zeigt einmal mehr, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von den Sorgen und Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Anstatt auf berechtigte Anliegen […]
Demokratisch nicht legitimierte Nebengremien schaden dem Ansehen des Landtages
Laut eines Artikels der Jungen Freiheit existiert vor den regulären Sitzungen des Ältestenrates eine institutionalisierte Vorbesprechung der Fraktionen der SPD, Linken, Grünen, CDU, FDP. Mit in dieser Runde sitzt auch der Landtagsdirektors Armin Tebben. Eine Einladung zu diesen regelmäßigen Runden erging an alle Fraktionen außer der AfD. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore […]