Wer regiert Mecklenburg-Vorpommern?

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister:

„Der von Herrn Thomas Krüger – Kraft seiner Wassersuppe – als ‚US-Spion‘ enttarnte Benjamin Schmitt soll gegenüber dem Nordkurier angegeben haben, ein Beamter habe ihm bei einem Treffen im Juni 2016 in Räumlichkeiten der Landesregierung gesagt, in Mecklenburg-Vorpommern sei ‚schlussendlich alles russisch‘. Ich wollte von der Staatsregierung wissen, ob ein Beamter der Landesregierung tatsächlich diese Aussage traf und wer es war.

Wie nicht anders zu erwarten, beruft sich die Landesregierung bezüglich der Aussage auf den allseits bekannten und beliebten ‚Scholz-Effekt. Es sei zu lange her, man könne den Gesprächsinhalt nicht mehr rekonstruieren. Als einzigen Teilnehmer des Gesprächs konnte die Landesregierung zudem lediglich den damaligen Abteilungsleiter für Energie und Landesentwicklung des damaligen Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern benennen, der weitere Teilnehmerkreis ließe sich nicht mehr rekonstruieren. Nach dem uns vorliegenden Geschäftsverteilungsplan war das damals Herr Christian Dahlke.

Ich bin mir sicher, die Landesregierung weiß ganz genau, wer damals noch an dem Treffen teilgenommen hat und die Aussage traf, in Mecklenburg-Vorpommern sei alles russisch.

Die Klärung dieses Sachverhalts halte ich für essentiell. Ich werde daher Herrn Benjamin Schmitt in den USA kontaktieren und ihn persönlich fragen. Vielleicht kann er sich nicht mehr an Namen erinnern, eventuell aber noch an Gesichter.

Die AfD-Fraktion wird es nicht zulassen, dass die Blockparteien weiterhin unser Land an den Meistbietenden verkaufen und dabei die nationale Souveränität völlig aufgeben.

Mecklenburg-Vorpommern ist weder russisch, noch amerikanisch, sondern deutsch! Die AfD-Fraktion fährt eine Politik für unser Land und das eigene Volk und nicht für die Interessen fremder Mächte.“

AfD-Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

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