Investitionen in den Schulneubau viel zu gering, Regierung feiert sich derweil im Schlossinnenhof
Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg stellten jene Schulen des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor, die vom neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm profitieren. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die jährlich gewährten 25 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Schulen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Solche Summen reichen bei den gerade enorm gestiegenen Baukosten allenfalls […]
Volkshochschulen nach wie vor am Limit. Eigenlob des Bildungsministeriums ungerechtfertigt
Das Bildungsministerium lobt sich selbst für Mittel, die es dem Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt, die Förderung für die Träger der Volkshochschulen, die Landkreise und kreisfreien Städte, blieben aber in den letzten Jahren nahezu konstant. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für das, was die Volkshochschulen leisten, bekommen sie konstant zu wenig. […]
Keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, keine Hierarchie der Opfer
Zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Angriff gegen den SPD-Politiker Ecke ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Da kann es beim politischen Gegner auch nicht so etwas wie eine klammheimliche Freude geben. Allerdings werfen die Reaktionen ganz andere Fragen auf. Offensichtlich gibt es eine […]
AfD fordert Aufklärung durch Untersuchungsausschuss: Wie politische Nudges die Pandemiepolitik beeinflussten
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat Ende April alle anderen Abgeordneten im Landtag dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden und sich unserem Antrag nach einem Untersuchungsausschuss für die Corona-Aufarbeitung anzuschließen. Als Abgeordnete üben sie ihr Mandat als Vertreter des Volkes aus und sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. Es geht nicht um politisches Kalkül, […]
Spalten – hetzen – selektieren: Ministerpräsidentin Schwesig heizt angespannte Stimmung weiter an
Nach dem Angriff auf einen Wahlkampfhelfer der SPD in Dresden attackiert Ministerpräsidentin Schwesig die AfD und spricht von „blau-brauner Hetze“. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Jeder Angriff auf einen Vertreter jedweder Partei, ist verachtenswert und Herrn Ecke wünsche ich eine schnelle Genesung. Dazu haben sich auch alle Parteien in Sachsen klar positioniert. […]
Der Verfassungsschutz – Eine dysfunktionale Behörde
Der Obmann des NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern, Paul Timm, erklärt zum Versagen des Verfassungsschutzes in der Spionageaffäre um den AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah: „Die Hetzjagd des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist eine Farce, die ihresgleichen sucht. Der aktuelle Fall des spionageverdächtigen Jian G., einem ehemaligen Mitarbeiter unseres EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, ist ein weiteres Mosaiksteinchen, dass die Schlussfolgerung […]
Krankenhaus- und Pflegepersonal ist nicht das Sparschwein der Regierung!
Aus Regierungskreisen drangen in den letzten Tagen mögliche Steuer-Spar-Pläne des Finanzministers Christian Lindner an die Öffentlichkeit. In diesen geht es unter anderem um die Streichung der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Hierzu äußert sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Ein 25 Milliarden Euro großes Finanzloch soll nun unter anderem auf dem Rücken […]
1.Mai – Wer hat uns verraten…
Zum morgigen 1. Mai erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher AfD-Fraktion, Michael Meister: „Seit fast 30 Jahren regieren Sozialdemokraten Mecklenburg-Vorpommern. Gepflastert ist dieser steinige Weg mit niedrigen Löhnen, den bundesweit längsten Arbeitszeiten und Renten knapp oberhalb des Sozialhilfebezugs. Wirtschaftsstarke Unternehmen verlassen fluchtartig das Land oder machen aufgrund maroder Infrastruktur, eines unterdurchschnittlichen Bildungssystems, überzogener Bürokratie und einer idiologisch […]
PMK zeigt Erosion der Diskussionskultur
Zu den heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich erfreulich, dass die Zahlen etwas niedriger sind als im Jahre 2022, gleichwohl zeigen sie verhärtete Fronten in der politischen Diskussion und eine Erosion der Diskussionskultur. 22 Straftaten gegen Wahlkreisbüros gingen […]
Beschulung nichtdeutscher Kinder und Jugendlicher in Cambs: Migrationskrise überfordert Integrationsfähigkeit im ländlichen Raum mit Ansage!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sollen zukünftig bis zu 80 Kinder und Jugendliche, die vor allem aus der Türkei kommen, an der Regionalen Schule mit Grundschule Cambs unterrichtet werden. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Seit vielen Wochen gibt es in Cambs Gerüchte darüber, dass die örtliche […]