GÖNNT EUCH den Bürgerfonds: Größere Korruption und Verschwendung als gedacht

Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Bürgerfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Es ist schlimmer als erwartet. Die Liste der geförderten Projekte ist die pure Steuerzahlerverachtung.  Linke politische Vorfeldorganisationen wie BUNDjugend und AWO erhalten vierstellige Beträge. Sogenannte Kunstworkshops mit angeblichen Geflüchteten in Upahl für 10.300 Euro. Zu einer Veranstaltung in Möllenhagen, die mit 14.300 Euro verbucht ist, heißt es nur passend ‚GÖNNT EUCH‘ in der Beschreibung. Unter dem Deckmantel von Kunst und Kultur werden zahlreiche Güter und Dienstleistungen erworben, die nur wenig den Anschein einer gemeinnützigen Zweckmäßigkeit unterliegen. Die Informationspolitik wurde auch so gestaltet, dass scheinbar nur Insider davon erfahren haben.

Auch die Tatsache, dass die Regierungskoalition nun sinnvolle öffentliche Einrichtungen wie Spielplätze erneuert oder Bibliotheken indirekt fördert zeugt von reinem Wahlkampfgetöse. Normalerweise bestimmen ausfinanzierte Kommunen selbst, wann und wo ein Spielplatz oder eine Bibliothek erneuert werden. Nun gibt es ein Rennen um den Fördertopf. Ziel ist ohnehin die öffentlichkeitswirksame Scheckübergabe roter Politiker. Im Finanzausschuss konnte keine Notwendigkeit oder Analyse der Zustände der Spielplätze dargelegt werden.

Dieser Bürgerfonds ist ohne Wenn und Aber sofort zu streichen. Die Landeskasse ist leer und nicht zuständig für solche Kinkerlitzchen. Er zeigt aber die pure Hilflosigkeit und Verzweiflung von Rot-Rot. Zudem muss bei vielen der nur karg beschriebenen Projekte durch unabhängige Institutionen geprüft werden, ob es sich nicht um reine Geldwäsche und Vetternwirtschaft handelt.“

AfD-Fraktion MV

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