Die Maskenaffäre – ein Synonym für politisches Versagen, Selbstbereicherung und die gezielte Täuschung der Bürger. Was als großspurige Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach begann, droht nun endgültig im Sumpf der Verschleierung zu versinken. Noch im Juli verkündete Lauterbach lautstark, er werde „jeden Stein umdrehen“ und die Skandale um die maskenhaften Machenschaften seines Vorgängers Jens Spahn schonungslos aufklären. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Die jüngsten Recherchen der ZEIT offenbaren: Statt Transparenz gibt es nun eine bewusste Beschränkung der Aufklärung – und zwar unter Leitung einer treuen SPD-Beamtin. Margaretha Sudhof, die von Lauterbach selbst ernannte „Chefaufklärerin“, soll die Maskendeals untersuchen. Doch statt unabhängiger Aufklärung erleben wir hier nichts weiter als parteipolitische Machenschaften. Unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus Fernandes, dazu:
„Das Ausmaß des Skandals ist erschütternd: Mehr als zwei Milliarden Euro Strafzahlungen drohen laut Zeit dem Gesundheitsministerium allein für Maskenlieferungen, die nie bezahlt wurden. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs, denn insgesamt wurden für die Maskenbeschaffung während der Pandemie horrende Summen verschleudert – Summen, die stattdessen in Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung hätten fließen können. Stattdessen wurden über 5,8 Milliarden Schutzmasken beschafft, von denen nur ein Drittel genutzt wurde. Der Rest wurde für viel Geld entsorgt, verbrannt oder eingelagert. Allein die Folgekosten für die Verwaltung und Überbeschaffung bis 2023 betragen 460 Millionen Euro.
Doch wer soll diese Milliardenverschwendung aufklären? Ausgerechnet Margaretha Sudhof, eine Beamtin aus den Reihen der SPD, die bereits in verschiedenen Ministerien unter Parteikollegen gedient hat. Diese „Chefaufklärerin“ soll nun also in die Machenschaften der eigenen Partei und Regierung blicken? Es ist doch klar, dass hier keine unabhängige Untersuchung zu erwarten ist! Stattdessen wurde ihr Auftrag bereits auf das sogenannte Open-House-Verfahren beschränkt – eine Maßnahme, die bereits zu Beginn der Pandemie krachend scheiterte. Warum bleibt der Blick auf die wirklich brisanten Deals, wie die millionenschweren Verträge mit der Schweizer Firma Emix oder die Beauftragung der Firma Fiege durch das Gesundheitsministerium, außen vor? Wer hat diese Bestellungen zu überhöhten Preisen ermöglicht und wer hat davon profitiert?
Das ist keine Aufklärung, das ist eine Farce! Eine treue SPD-Beamtin soll plötzlich die eigenen Parteikollegen und die Masken-Millionäre zur Rechenschaft ziehen? Das glaubt doch keiner! Lauterbachs Versprechen, „jeden Stein umzudrehen“, hat sich in Luft aufgelöst. Stattdessen wird hier bewusst verschleiert und vertuscht. Die wirklich relevanten Fragen bleiben unbeantwortet. Wer in dieser Regierung hatte ein Interesse daran, dass weiterhin zu überteuerten Preisen Masken bestellt wurden? Und warum wird dies nicht untersucht?
Die bisherigen Enthüllungen zeigen bereits: Die Pandemie war für viele ein Geschäft – auf Kosten der Allgemeinheit. Während die Bürger unter den Maßnahmen litten und Kinder psychisch zermürbt wurden, füllten sich die Taschen einiger weniger. Und jetzt, wo Licht in dieses dunkle Kapitel gebracht werden könnte, wird die Aufklärung bewusst blockiert.
Wir als AfD fordern eine lückenlose Untersuchung der gesamten Maskenbeschaffung – ohne parteipolitische Rücksichtnahme und ohne geschönte Berichte! Es darf keine Tabus geben. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verschwendet wurden und wer die Drahtzieher hinter diesen Deals waren. Nur durch vollständige Transparenz kann das Vertrauen in unsere Demokratie wiederhergestellt werden.
Es reicht nicht, wenn Lauterbach und seine SPD-Beamtin selektiv aufklären. Wir brauchen einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der das gesamte Ausmaß dieses Skandals aufdeckt. Die Maskenaffäre darf nicht im Sand verlaufen – die Bürger verdienen endlich Antworten und Gerechtigkeit!“
Redaktioneller Hinweis:
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Masken-Affäre: Korruption, Missmanagement und Milliardenverschwendung – Das düstere Kapitel der deutschen Pandemie-Politik +++