Fraktion MV

Das Landesarchiv Greifswald ist aufgrund Personalmangels nicht regelmäßig zugänglich. Experten warnen vor katastrophalen konservatorischen Bedingungen, in denen wertvolle Archivalien verrotten. Ein Neubau scheint dringend notwendig, um internationale Standards zu erfüllen. Andernfalls droht der unwiederbringliche Verlust von Kulturgütern. Kulturministerin Bettina Martin konnte sich auch in diesen Haushaltsverhandlungen im Landeskabinett nicht durchsetzen, sodass eine solide Finanzierung der […]

In einer verdeckten Studie ließ die Universität Bielefeld Mitte September deutschlandweit fiktive junge Personen mit deutschem und ausländischem Namen Anfragen für ein Praktikum bei Landtagsabgeordneten stellen. Unter anderem erhielt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, eine solche Anfrage der nichtexistenten Studentin „Hüliya Güler“, welche im Rahmen ihres Studiums der Politikwissenschaften ein sechswöchiges, unbezahltes Pflichtpraktikum

Die Stadt Rostock hat vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion der Nichteinreise“1 an Grenzübergängen kann die Stellung eines Asylantrages nach gängiger Lesart umgehen.  Hierzu erklärt der migrationspolitische

Zum Abschluss der Regionalkonferenzen und der heutigen Pressekonferenz zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Reform löst nicht die existierende Finanzierungslücke. Sie bedeutet bestenfalls eine sinnvollere Umverteilung. Sozialministerin Stefanie Drese hat den Start der Reform auf frühestens im 2. Quartal 2024 terminiert. Das bedeutet mindestens weitere drei Monate Planungsunsicherheit

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schlechten Entwicklungen im Baugewerbe sind ein Indikator für die generelle Entwicklung der Wirtschaft und des Handwerks. Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern sehen zurecht dringenden Handlungsbedarf, um der Wirtschaft im Land und dem Handwerk unter die Arme zu greifen.

Zur heutigen Veröffentlichung des „Schwarzbuches der Steuerzahler“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Bericht ist mal wieder eine herbe Klatsche für die Rot-Rot. Die teure Eigenwerbung der unbeliebten Landesregierung geht nach hinten los. Die Webauftritte der Minister und ihrer Ministerien gleichen auch mehr der selbstverliebten Imagepflege. Die Krönung der Selbstherrlichkeit

Auch Mecklenburg-Vorpommern schneidet beim aktuellen IQB-Bildungstrend schlecht ab, die mantraartig vorgetragene Entschuldigung „Corona-Pandemie“ greift aber zu kurz. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern stecken in einer Bildungskrise und die Gründe dafür resultieren aus einer falschen Bildungspolitik auch auf Landesebene. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In der Tat haben die unnötigen Schulschließungen und der mehr

Zu den steigenden Beiträgen bei der Kassenpatienten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Weiterhin werden die klaffenden Löcher bei den Kassen immer größer. Aktuell sprechen wir über eine Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro, die mal wieder die Versicherten ausgleichen sollen. Die 0,1 Prozent

Der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin fordert das Wirtschaftsministerium auf die Fristen für die Schlussabrechnungen zu verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das leidige Thema der Fristen der Coronahilfen-Schlussabrechnungen ist nicht vom Himmel gefallen. Es war stets eindeutig, dass die Zahl oder die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Steuerberater und bewilligenden Stellen sich nicht urplötzlich verdoppelt.

Die Anzahl der Menschen, die Pflege benötigen wuchs von 2019 bis 2021 um 26 Prozent, bis 2035 werden es weitere 14 Prozent und damit 5,6 Millionen Menschen mehr sein. Im gleichen Zeitraum verlieren wir jedoch knapp 500.000 Pflegekräfte, die selbst ins Rentenalter kommen. Es entsteht eine weitere Pflegelücke von über 250.000 Menschen, die auf das