Geplantes Schweriner Luxushotel „Le Tresor“: Die nächste steuergeldfinanzierte Bauruine?
Laut einem aktuellen Medienbericht steht das geplante Luxushotel „Le Tresor“ in der Schweriner Friedrichstraße vor dem Aus. Der österreichische Investor hat Insolvenz angemeldet, und auf der Baustelle herrscht seit Monaten Stillstand. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurde das Projekt bislang mit rund 1,8 Millionen Euro aus öffentlichen […]
Volksentscheide zur Regel machen: Direkte Demokratie bestes Mittel gegen Politikverdrossenheit
Das „Volksentscheid-Ranking“ des Vereins „Mehr Demokratie“ sieht Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es gibt nur eine politische Kraft, welche sich konsequent für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild und mehr direkte Demokratie einsetzt: Die AfD. Diese Form der demokratischen Beteiligung des Souveräns ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Die […]
Suchtberatung in der Sackgasse: Landesregierung hätte längst für Planung und Transparenz sorgen können
Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zum Thema „Landessuchtbericht und Aktivitäten des Landes zur Suchtbekämpfung und Suchtprävention“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Suchtberatungsstellen werden über das Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz unterfinanziert, die Mittelvergabe ist undurchsichtig und jede Kommune handelt nach eigenem Ermessen: Das steht nach der heutigen Landespressekonferenz mit Sozialministerin Drese fest. Weiter hörten wir, […]
Metallbauer drohen mit Abwanderung ins Ausland: Rot-rote Standortpolitik ist aktive Standort-Vernichtungspolitik
Laut der Herbst-Konjunkturumfrage der norddeutschen Metallbranche denkt von 141 befragten Unternehmen jedes vierte über eine Abwanderung ins Ausland nach. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Standortpolitik ist eine aktive Standort-Vernichtungspolitik. Es ist für die Landesregierung ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn energieintensive Schlüsselindustrien mit dem Gedanken spielen, ins Ausland abzuwandern. Damit gehen […]
Einschulungsdaten zeigen alarmierende Entwicklung – Landesregierung verharmlost Bildungsprobleme
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/5340) zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen offenbart einen besorgniserregenden Zustand der frühkindlichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In mehreren Landkreisen sind die Rückstellungsquoten von Schulanfängern in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. In Vorpommern-Greifswald, Schwerin und weiteren Regionen liegen diese […]
Arbeitsplätze gehen verloren – Deutschland unattraktiv für Industrieunternehmen
Zur Schließung des Neubrandenburger Standorts des Rohrsystemherstellers Amiblu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD‐Fraktion, Michael Meister: „Der plötzliche Wegfall von rund 90 Industrie‐Arbeitsplätzen in Neubrandenburg zeigt einmal mehr: Mecklenburg-Vorpommern wird von der Industrie abgehängt und Deutschland als Ganzes verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitskräfte, die hier in der Region langfristig geplant und qualifiziert wurden, werden jetzt […]
Stephan Reuken: Wer nur noch den Absturz bremsen will, hat längst aufgegeben
Zu den anhaltend schlechten Pünktlichkeitswerten der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Wenn die Bahn-Chefin allen Ernstes sagt, es gehe in erster Linie darum, die Pünktlichkeit zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Ein Unternehmen, das sogar den Anspruch auf verlässliche Fahrtzeiten aufgegeben […]
Heiße Luft statt Hilfe für die Kommunen: Minister Geue hat dem Landtag nichts Konkretes zu berichten
Im Nachgang zu den allgemeinen Zusagen, die der Kanzler kürzlich in Richtung klammer Kommunen tätigte, brachte die AfD-Landtagsfraktion das Thema heute bei der Befragung der Landesregierung ein. Der kommunalpolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider, dazu: „Meine Fragen waren konkret, die Antworten Finanzminister Geues leider nicht. Er hob allgemein auf das Sondervermögen des Bundes ab – wobei sich […]
Beauftragter der Bundesregierung (CDU) würde Senioren teure Medikamente versagen
Im Rahmen der gestrigen WELT-TV-Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), zur Medikamentenversorgung von Senioren. Wörtlich sagte er „Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte.“ und legte das so aus, dass die […]
Debatte über Verfassungsschutzgesetz: Da Cunha’s Stasi-Polemik ist ein weiterer Höhepunkt politischer Desinformation der SPD-Fraktion!
In der heutigen Debatte über den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp Da Cunha, der AfD-Fraktion vorgeworfen, im Falle einer Regierungsübernahme eine neue „Stasi“ etablieren zu wollen. Die sich intensivierende Delegitimierung des Wählerwillens durch die SPD-Fraktion ist schon länger an der bewussten Fernhaltung der AfD-Fraktion in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission […]