Urteil gegen linken Aschenbecher-Werfer: Gewalt darf kein Mittel der Politik sein
Das Amtsgericht Schwerin urteilte heute gegen den Angeklagten aus dem linken Spektrum, der den Abgeordneten der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, vor rund anderthalb Jahren in einer Bar tätlich angegriffen hatte. Der Täter wurde zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, muss die Prozesskosten tragen, 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen sowie 500 Euro an einen gemeinnützigen Verein spenden. […]
Waldumbau muss vor dem Hintergrund einer steigenden Holznachfrage betrachtet werden
Seit Jahren propagiert das Landwirtschaftsministerium unter Minister Backhaus den Umbau unserer heimischen Wälder zu sogenanntem Dauerwald. Dabei wird jedoch zu oft vergessen, dass unsere Wälder nicht nur ökologischen, sondern auch ökonomischen Ansprüchen gerecht werden müssen. Dazu führt der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein aus: „Die im Land ansässige holzverarbeitende Industrie floriert. Die Nachfrage nach […]
Die Schuhe des Bürgers: AfD und CDU haben Schnittmengen bei Rentenreform
Anlässlich der heutigen Berichterstattung in der BILD, der nach erste Bundestagsabgeordnete der CDU sich vitalen Vorschlägen der AfD zur Rentenreform anschließen können, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Unserem Konzept, die Rentenfinanzierungsbasis durch Einbeziehung von Abgeordneten, Beamten und früheren Beamtenstellen, die ins Angestelltenverhältnis überführt worden sein werden, zu erweitern, schließen sich […]
Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Schwesig ließ sich von Schröder dirigieren
Zur heutigen Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Herr Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder, hat heute in gewohnt sympathischer Weise im Untersuchungsausschuss ausgesagt, genauer: nicht ausgesagt! Er schien sich an viele Dinge in Bezug auf die Klimastiftung und Nord-Stream 2 nicht mehr zu […]
Anhörung zu Kommunalfinanzen im Innenausschuss: Gestaltungswille statt Selbstverstümmelung
Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Vertreter der kommunalen Ebene zeichneten ein dramatisches Bild ihrer Finanzlage. Ohne Gegensteuern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Obwohl die Bürger so viel Steuern zahlen wie noch nie, […]
Deutsches Bildungssystem im freien Fall – AfD fordert Kurswechsel
Der neue IQB-Bildungstrend für 2024 weist nach, dass immer mehr Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern an den Mindeststandards scheitern. Besonders alarmierend ist, dass der Leistungsrückgang alle Schulformen betrifft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die aktuellen Ergebnisse offenbaren einen dramatischen Bildungsabsturz und zeigen unmissverständlich, dass unser Bildungssystem versagt. Leistungsbereitschaft, Disziplin und Wissensvermittlung wurden […]
Anhörung zum Doppelhaushalt im Innenausschuss: Investitionen in einen handlungsfähigen Staat verlangen neuen Politikstil!
Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zu den Themen Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schuhmacher, sprach etwa von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ der Landespolizei sowie enormen Defiziten mit Blick auf die Gewinnung neuer Polizeikräfte, was sich vor allem im ländlichen Raum auswirkt. Der […]
Psychiatrische Unterversorgung in Rostock: Landesregierung schaut tatenlos zu
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stehen der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Rostock nur noch 148 Betten zur Verfügung – laut Krankenhausplan sollten es 183 Betten sein. Die durchschnittliche Überbelegung ist hoch. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die dramatische Unterversorgung […]
Bauernopfer statt Neuanfang: Schmülling-Rücktritt keine Entlastung für Innenminister Pegel
Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat heute um seine Entbindung von den Aufgaben gebeten. Hintergrund sind die Beförderungsaffäre sowie Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Maskenbeschaffungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ändert nichts am Systemproblem im SPD-geführten Innenministerium. Der Filz im Innenministerium ist kein Einzelfall, er hat […]
Kracher-Urteil gegen den ÖRR: Bundesverwaltungsgericht stellt Zahlung des Rundfunkbeitrages unter Bedingung ausgewogener Berichterstattung
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Bürgerin gegen ÖRR-Zwangsbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kein Rundfunkbeitrag für einseitige Berichterstattung! Der Bürger darf die Zahlung des Zwangsbeitrags unterlassen, wenn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seine Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung nicht erfüllt. Dieses glasklare Kracher-Urteil zugunsten gesellschaftlicher Breite und Meinungsvielfalt sprach […]