Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat heute um seine Entbindung von den Aufgaben gebeten. Hintergrund sind die Beförderungsaffäre sowie Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Maskenbeschaffungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer:
„Der Rücktritt ändert nichts am Systemproblem im SPD-geführten Innenministerium. Der Filz im Innenministerium ist kein Einzelfall, er hat System. Beförderungen mit politischer Schützenhilfe, eine beispiellose Vertrauenskrise in der Polizei und Ermittlungen wegen möglicher Untreue: Das alles passiert nicht zufällig, sondern folgt einer Kultur, in der Parteifreunde Karriereleitern hinaufgezogen werden und ideologische Loyalität mehr zählt als fachliche Eignung.
Innenminister Pegel macht sich derweil einen schlanken Fuß. Er lässt seinen Staatssekretär fallen, um politisch zu überleben. Das reicht nicht. Wer an der Spitze Verantwortung trägt, kann sie nicht nach unten delegieren, wenn es eng wird. Wir erwarten als AfD-Fraktion eine lückenlose Aufklärung und werden sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum den Finger in die Wunde legen.“