Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Vertreter der kommunalen Ebene zeichneten ein dramatisches Bild ihrer Finanzlage. Ohne Gegensteuern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Obwohl die Bürger so viel Steuern zahlen wie noch nie, reicht es immer noch nicht. Es wird Zeit, dass der Staat seine Ausgaben an seinen Einnahmen ausrichtet und nicht umgekehrt. Den Vertretern der Kommunen kann man allerdings keinen Vorwurf machen. Ihnen werden von Land und Bund unaufhörlich neue Aufgaben aufgebürdet, vielfach ohne finanziellen Ausgleich.
Bei näherer Betrachtung erkennt man: die ständig steigenden Ausgaben sind kein Naturgesetz. Sie sind Folge linker Politik. Die Masseneinwanderung bringt jedes Jahr Abertausende neuer Leistungsempfänger ins Land. Dadurch steigen die kommunalen Ausgaben für Soziales und Jugend. Der sogenannte Klimaschutz verursacht überbordende Bürokratie und zwingt die Kommunen zu kostspieligen Investitionen. Statt eine solide kommunale Finanzausstattung zu gewährleisten, nötigt das Land die Kommunen, endlose Papierkriege um minimale Fördertöpfchen zu führen.
Die Finanzmisere der Kommunen ist durch linke Politik gemacht. Sie wird durch rechte Politik beendet werden.“