Medienrechtliche Staatsverträge nicht ändern, sondern kündigen
Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen. Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das […]
Nikolaus Kramer: „Der 9. November erinnert uns daran, dass Demokratie ohne Bürger nicht existiert.“
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel […]
Wahl des Bürgerbeauftragten: Beschämende Spielchen der SPD und brachialer Fehlstart des Silvio Witt
Zur Wahl von Silvio Witt zum Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das Taktieren der SPD um das Amt des Bürgerbeauftragten ist beschämend und wird der Bedeutung dieses Amtes in keiner Weise gerecht. Das Stimmergebnis von lediglich 44 mageren Stimmen mag zwar zur Wahl reichen, aber eine ernstzunehmende Legitimierung sieht anders aus. Der […]
Dunkelflaute im Handwerk: Bezahlbare Energieversorgung bleibt in weiter Ferne
Zur heutigen Landespressekonferenz mit den Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die beiden Handwerkskammern stehen für 20.000 Betriebe und 120.000 Mitarbeiter. Wenn Jens-Uwe Hopf, Hauptgeschäftsführer für Ostmecklenburg-Vorpommern, mit ‚Herzlich willkommen zur Dunkelflaute!‘ einleitet, dann ist das ein klares Zeichen. Die Handwerkskammern fordern zurecht, dass Energie verlässlich und […]
Phrasendrescherei von Ministerin Reiche: Sie gesteht wirtschaftspolitisches Scheitern ein
Zum Vorschlag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Wirtschaftspolitik des Landes neu auszurichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Frau Reiche legt mit ihrer sogenannten Agenda 2030 ein Eingeständnis des eigenen Versagens vor. Seit Jahren warnen wir vor den Folgen überbordender Bürokratie, überzogener Sozialleistungen und ruinöser Energiepreise. Jetzt erkennt die CDU-Ministerin, was ihre eigene […]
Ausgrenzung von einem Viertel der Bürger – Bundespräsident spielt mit dem AfD-Parteiverbot
Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die […]
Denkbar ungeeigneter Kandidat: Silvio Witt als Bürgerbeauftragter untragbar
Zu den Plänen der Regierungskoalition, den ehemaligen Oberbürgermeister Neubrandenburgs, Silvio Witt, als Bürgerbeauftragten vorzuschlagen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Silvio Witt ist ein denkbar ungeeigneter Kandidat. Die Regenbogenfahne am Neubrandenburger Bahnhof war keine Provinzposse, sondern ein bundesweit aufgebauschtes Politikum. Am Ende warf er – ob der politischen Niederlage bockig – hin und stilisierte […]
Kriegsland MV? Nato-Plan macht MV zum Primärziel
Laut dem Nato-Plan „Operationsplan D“ soll für den Verteidigungsfall die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Akteuren geregelt werden, um die territoriale Integrität Deutschlands zu gewährleisten und den schnellen Aufmarsch alliierter Truppen an die NATO-Ostflanke zu ermöglichen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern kommt die Rolle des logistischen Drehkreuzes zu, wo bis zu 120.000 Soldaten stationiert und versorgt werden sollen. […]
Forderungen der Oppositionsführerin AfD zur Landtagswoche
Anlässlich des bevorstehenden Plenums des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „In 48 Stunden berät das höchste Parlament von Mecklenburg-Vorpommern über Landesgesetze. Nach ihren vielen Preisverleihungen und Parteijubiläen, beehrt vielleicht sogar Frau Schwesig den Landtag mit ihrer Anwesenheit. Bereits als Oppositionsführerin will die AfD die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern lösungsorientiert mitgestalten. Dafür bringen […]
Enquete-Kommission: AfD fordert Untersuchungsausschuss zu Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche
Die heutige Expertenanhörung in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ befasste sich mit den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Nein! Es war nicht das Virus, das unseren Kindern und Jugendlichen so zugesetzt hat. Es waren die völlig überzogenen Coronamaßnahmen der Landes- und Bundesregierung. […]