Fraktion MV

Der für Außenwirtschaft zuständige Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow zum „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada“, kurz CETA als Lüge zurückgewiesen und stellte klar, dass Rot-Rot dem zustimmte. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Dieser Eiertanz zwischen CDU und SPD wird immer absurder. Es ist schon […]

Im Rechtsausschuss wurden heute Sachverständige zum Haushaltsplan für die Justiz angehört. Zum Ergebnis der Anhörung erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Erwartungsgemäß ergab die Anhörung, dass ohne zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst die erheblichen Bestandsrückstände nicht abzubauen sind. Vor allem im Hinblick auf die absehbare Pensionierungswelle ist es dringend notwendig, die Gerichte und

Zu den auf dem Wirtschaftsempfang der IHK Neubrandenburg laut gewordenen Forderungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin lebt in einer Parallelwelt. Gerade die Unternehmen in Vorpommern stehen vor einer ganzen Reihe von Problemen, für die das Wirtschaftsministerium in Schwerin keine Lösungen bereithält. Der dicke Knall kommt im kommenden Jahr, wenn die

Zum von der Ministerpräsidentin unterstützten Vorschlag des Bürgerrechtlers Markus Meckel, den Vorläufigkeitscharakter des Grundgesetzes (GG) durch Streichung von Art. 146 GG zu beenden, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit der Änderung des Art. 146 GG im Zuge der Wiedervereinigung wurde die Kernaussage, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an

Laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Die Welt“[1] planen die Bundesländer Bayern, Hamburg sowie Niedersachsens Hauptstadt Hannover, die Auszahlung des Taschengeldes für Asylbewerber auf andere Zahlungsmittel umzustellen. Bereits im Juni hatte die AfD-Fraktion einen vergleichbaren Antrag hierzu in den Landtag eingebracht. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:  „Die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats ist

Die Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ hat das Ziel, Handlungsempfehlungen für die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, um bessere Perspektiven für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Bereits für das erste Themencluster „Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen“ wurde das Deutsche Jugendinstitut e.V. (DJI) mit der Erstellung eines rund 42.000 Euro teuren Gutachtens beauftragt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens

Für den morgigen Montag ruft der Virchowbund, der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V., im Rahmen der Kampagne ‚Praxis in Not‘ zu Protest auf. Es wird erwartet, dass tausende Praxen geschlossen bleiben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Erst die Pflegebranche, dann die Apotheker und nun die niedergelassenen Ärzte. Die

Der Bundesrat hat heute Stellung zum Gesetzesentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis bezogen. Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein lehnten den aktuellen Gesetzesentwurf grundlegend wegen massiver Bedenken und handwerklicher Fehler ab. Bundesratsmitglieder der SPD und der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern haben es leider versäumt, deutlich Stellung zu beziehen und Ihre Stimme nicht erhoben. Mehrheitlich stimmte

Zu den aktuellen Erwerbslosenzahlen und den steigenden Fachkräftebedarf erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Ernstzunehmende nachhaltige Lösungen werden nicht von Außen kommen, sondern müssen von Innen angeregt werden. Eine nachhaltige Förderung der Familienpolitik ist unerlässlich, um langfristig den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften sicherzustellen. Dieser Schritt wird dazu beitragen, die Auswirkungen des demografischen Wandels

Zur anhaltenden Debatte um das geplante Volkstheater in Rostock erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Vermeintlich gut gemeint, ist der Protzbau in der jetzigen Zeit vollkommen deplatziert. Über 200 Millionen Euro werden in nichts anderes als einen überdimensionierten, überambitionierten und darüber hinaus ökologisch bedenklichen Klotz gesteckt. Prestigeprojekte dieser Art kann man in Zeiten