Bessere Bedingungen in den Kitas – Betreuungsschlüssel endlich verbessern!
Bei der heutigen Demonstration in Schwerin gegen drohende Kürzungen im Kita-Bereich hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Die AfD steht fest an der Seite der Familien und Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommerns Kindertagesstätten! Enrico Schult weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Forderungen der Eltern und […]
Ausbau von Stern Buchholz: Schwesigs unverantwortlicher Plan für illegale Migrationswellen!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll trotz enormer Kosten und gesunkener Asylzahlen am Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung von 1.200 auf 2.400 Plätzen weiter festgehalten werden. In den vergangenen 10 Jahren betrugen die finanziellen Aufwendungen des Landes für die Erstaufnahme circa 264 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]
Zukunft der Pflege in Gefahr – Landesregierung spart wichtigen Studiengang kaputt!
Die AfD-Fraktion wollte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen von den zum Wissenschaftsbereich zu befragenden Experten wissen, ob sie den Studiengang „Klinische Pflegewissenschaft“ als zukünftig finanziell abgesichert ansehen. Hintergrund ist, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der EU 2028-2034 zukünftig europäische Förderprogramme gebündelt über die nationale Ebene und nicht mehr regional verteilt werden. Ein konkretes Beispiel hierfür ist, […]
PFAS-Gefahr auch in Speisefisch: Windkraftanlagen in Untersuchungen einbeziehen
Zur aktuellen Berichterstattung über die zunehmende Belastung von Böden, Gewässern und Lebensmitteln mit sogenannten PFAS-„Ewigkeitschemikalien“ erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Sogenannte PFAS sind längst in unserem natürlichen Kreislauf und auf unseren Tellern angekommen. Der Nachweis dieser Chemikalien in Speisefisch und in Lebensmitteln landwirtschaftlicher Produktion belegt eine schleichende Vergiftung unserer Umwelt. Wir als […]
Tourismusminister kritisiert Preise – doch Hauptschuld liegt bei der Landespolitik
Zur Kritik von Wirtschaftsminister Wolfgang Blank an den hohen Preisen in der Gastronomie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schön, dass es erst eine Japanreise braucht, damit die Landesregierung endlich die Realitäten im eigenen Land erkennt. Wenn Minister Blank beklagt, dass das Schnitzel an der Ostsee teurer ist als in Japan, sollte er […]
GAP-Reform beschlossen: Sieg der Vernunft und Stärkung unserer Landwirte
Hinsichtlich der heutigen Zustimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Europäischen Parlament erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist ein erstes Zeichen für Vernunft, Praxisnähe und Zukunftsorientierung in der europäischen Agrarpolitik. Mit dieser Reform wird der Weg frei für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und eine nachhaltige Stärkung […]
Eno Energy: Windradbauer-Insolvenz ist Symbol für das Scheitern der Energiewende
Zur Insolvenz des Rostocker Windanlagenherstellers Eno Energy erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Pleite von Eno Energy ist kein Einzelfall, sondern ein Menetekel für das gesamte wirtschafts- und energiepolitische Versagen in Deutschland. Das Land Mecklenburg-Vorpommern bürgt mit mehr als 13 Millionen Euro, die Stadt Rostock fürchtet zu Recht eine Bauruine. Wieder einmal […]
Fremde Konflikte haben an unseren Hochschulen nichts verloren – Universitäten sind Orte des Denkens, nicht des Hasses
Zu den propalästinensischen Schmierereien an Gebäuden der Universität Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die Universität ist ein Ort des freien Denkens – nicht des Hasses, der Einschüchterung oder der ideologischen Brandstiftung. Fremde Konflikte gehören nicht auf den Campus. Hochschulen müssen neutral bleiben und dürfen nicht zur Bühne extremistischer Gruppen werden – […]
Linke Hasskampagne auf Staatskosten: zur Berliner Hetzjagd gegen Apollo News
Zu den jüngsten Ereignissen in Berlin, bei denen der Bezirksverband Treptow-Köpenick der Linkspartei mit Plakaten, Veranstaltungen und auf den socials gegen Apollo News hetzt, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Meinungsfreiheit gilt nur für Linke: Diese zutiefst diskriminierende und undemokratische Haltung beweisen einmal mehr die Linksradikalen in ihrer Partei und im […]
Tadsen zu scheiternden Rückführungen: Bundespolizei-Chef mahnt zurecht mehr Abschiebungshaftkapazitäten in Ländern an!
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat angesichts des massenhaften Scheiterns von Rückführungsmaßnahmen die Bundesländer aufgefordert, Abschiebungshaftkapazitäten deutlich auszubauen. Im Interview mit der Welt am Sonntag (05.10.25)* verdeutlichte er: „Wenn 226.000 Ausreisepflichtigen weniger als 800 Abschiebehaftplätze gegenüberstehen, werden die Polizeien […] im Antreffensfall weiterhin […] nicht sistieren können, selbst wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt […]