Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zu den Themen Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schuhmacher, sprach etwa von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ der Landespolizei sowie enormen Defiziten mit Blick auf die Gewinnung neuer Polizeikräfte, was sich vor allem im ländlichen Raum auswirkt. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Hannes Möller, bewertete Vieles als „gesicherte[r] Armut“. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Bedarfe in den Bereichen Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sind grundsätzlich aufgezeigt worden. Wenn unsere Bürger in zukünftigen Krisenszenarien auf einen handlungsfähigen Staat hoffen wollen, muss die Politik hierfür einen vorbereitenden Willen aufbringen. Die angespannte Finanzlage der kommenden Jahre erfordert durchsetzungsstarke Entscheidungen der Politik für das eigene Volk!
Ohne eine offensive Haltung für echte Änderungen in den Staatsausgaben, beispielsweise in den Themenbereichen Migration und Europa, geht es nicht mehr. Die Dinge spitzen sich zu. Eine Politikwende hängt maßgeblich von einer neuen Geisteshaltung ab, die diplomatischen Mut und ein Grenzregime einfordert, das Asylantragsstellung nach illegaler Einreise generell verunmöglicht.
Die rot-rote Regierung ist eine verstaubte Koalition des Niedergangs, die nicht einmal ansatzweise hierzu fähig erscheint.“