Mehrwertsteuererhöhungspläne sind eine komplette Frechheit
Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Vorstöße der Koalition zur Mehrwertsteuererhöhung sind strikt abzulehnen und im Keim zu ersticken. Denn Deutschland erstickt bereits in einer historischen Last aus Steuern und Schulden. Noch nie war so viel Geld da. Statt die Bürger weiter zu belasten, […]
MPK-Ost 2026: Realitätsferne Steuerpläne und Selbstdarstellung von Schwesig
Die MPK Ost bleibt nahezu ergebnislos. Frau Schwesig nutzt stattdessen ihre Zeit, um gegenüber dem ARD-Format MOMA Fake News zu verbreiten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Statt klarer Gesetzesinitiativen und eines Fahrplans zur Rettung der Industrie gibt es lediglich Selbstdarstellung mit unrealistischen Forderungen seitens der Ministerpräsidenten. Mit Selbst- und Falschdarstellungen zu […]
dpa-Berichterstattung zu AfD-Antrag im Landtag MV irreführend und unvollständig
Die Deutsche Presse-Agentur wirbt mit den Worten: ‚Glaubwürdigkeit ist unser höchstes Gut. Wir stehen für verlässliche und verifizierte Nachrichten in allen Formaten.‘ Die Deutsche Presseagentur hat die Erwiderung des Innenministers auf die Einbringungsrede der AfD isoliert herausgegriffen und daraus ein eigenes Thema gemacht. Der AfD-Antrag selbst, seine Begründung und der eigentliche Kern der Debatte blieben […]
Verhandlungen gescheitert: Krankenbeförderung vor dem Kollaps
Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Taxi- sowie Mietwagengewerbe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit dem Scheitern der Verhandlungen droht eine massive Verschärfung der Lage in der Krankenbeförderung. Rund 75 bis 80 Prozent aller Fahrten werden von Taxi- und Mietwagenunternehmen übernommen. Wenn Vergütungen nicht einmal kostendeckend sind, wird ein […]
Rückführungs-Fiasko in MV beenden – Landesregierung kapituliert vor Renitenz und Untergetauchten
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen (Drs. 8/6253), offenbart massive Defizite beim Vollzug von Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Jahresende waren 4.288 Personen ausreisepflichtig im Land. Im gesamten Jahr 2025 scheiterten fast die Hälfte aller organisierten Rückführungsmaßnahmen. Von 408 geplanten Maßnahmen konnten lediglich 222 erfolgreich durchgeführt […]
Geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ist familienfeindliche Sparpolitik
Nach Plänen der Bundesregierung soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft werden. Betroffen wären rund 2,5 Millionen erwachsene Ehepartner, die künftig einen Mindestbeitrag von etwa 225 Euro monatlich zahlen müssten, außer bei Ausnahmen für Eltern mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegende Angehörige. Kinder bleiben weiterhin beitragsfrei […]
Landesfinanzbericht 2026: Landesregierung manövriert planlos in die Staatspleite
Der aktuelle Landesfinanzbericht 2026 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zeichnet ein alarmierendes Bild der Finanzpolitik der Landesregierung. Hinter vermeintlich positiven Zahlen verbirgt sich eine strukturell angespannte Haushaltslage, die zunehmend außer Kontrolle gerät. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zwar weist der Kernhaushalt für das Jahr 2024 einen Finanzierungsüberschuss von rund 491,5 Millionen Euro aus. […]
Industrietod in MV: Schwesig-Regierung zerstört den Wirtschaftsstandort
Im Januar 2026 zählte das Land lediglich noch 276 Industriebetriebe des verarbeitenden Gewerbes mit mindestens 50 Beschäftigten. Das sind laut Statistischem Landesamt fünf weniger als im Januar 2025 und 50 weniger als auf dem Höchststand im Januar 2020. Parallel dazu sank die Zahl der Beschäftigten in diesen Betrieben von 53.783 auf nunmehr 48.563. Dazu erklärt […]
Zwischen Not und Rettung: Politik im Aufschubmodus
Zur Verzögerung des Notfallgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die erneute Verschiebung zeigt wieder: Diese Bundesregierung bekommt zentrale Vorhaben nicht auf die Strecke. Ein seit Monaten vorliegendes Gesetz wird nicht wie geplant im März, sondern frühestens Ende April ins Kabinett eingebracht. Der Abschluss wird erst Ende des Jahres erwartet, ein […]
Die Ministerpräsidentin hat Muffensausen: Schwesig warnt vor AfD und bedient sich an AfD-Idee
Im gestrigen Interview im ZDF zur Einordnung der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für die SPD bezog Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Stellung. Unter anderem warnte sie in ihrer Amtsfunktion vor der AfD und forderte die Aussetzung der CO2-Steuer. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Dass die Ministerpräsidentin die ministerielle Neutralitätspflicht situationselastisch auslegt, ist nichts Neues. […]