Dutzende Biogasanlagen in MV stehen vor dem Aus – AfD fordert Erhalt bewährter Energiequellen
Zur drohenden Stilllegung zahlreicher Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Was sich hier abzeichnet, ist das Ergebnis einer maximal planlosen Energiepolitik. Zahlreiche Biogasanlagen, die seit Jahrzehnten zuverlässig Strom und Wärme liefern, stehen vor dem Aus – weil die Regierung es wieder einmal nicht geschafft hat, rechtzeitig für Planungssicherheit zu sorgen. […]
Steuerschätzung ist kein Grund zum Jubeln: MV weiterhin problematisch
Die Herbst-Steuerschätzung des Bundes erwartet in den kommenden vier Jahren etwa 33 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als geplant. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die neue Steuerschätzung klingt auf den ersten Blick positiv. Bund, Länder und Kommunen könnten bis 2029 mit ca. 33 Milliarden Euro mehr rechnen als im Frühjahr prognostiziert. Doch […]
Erneute Gewalt auf offener Straße: Auseinandersetzung zwischen Zugewanderten
Am gestrigen Abend kam es in der KTV Rostock zwischen zwei Gruppen zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Folge ein 23-jähriger Ukrainer mit einem Messer durch einen 19-jährigen Syrer verletzt wurde. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn Friedrich Merz von seinem Stadtbild spricht, dann meint er auch genau das, […]
Des Kanzlers alte Kleider: Opportunismus und Unehrlichkeit spüren Bürger intuitiv
Zur gesellschaftlichen Debatte über das „Stadtbild“ des Friedrich Merz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Dass man bisher nur der AfD eine unflätige und undemokratische Verschiebung des Diskursraumes attestierte, muss die CDU voller Neid hinterlassen haben. In der Manier eines pubertierenden Halbstarken mit diffusen Nachholbedürfnissen, bedient sich ihr Vorsitzender Friedrich Merz neuerdings eines „Stadtteil“-Slangs. […]
Ukraine-Hilfen der EU: Finanzierungstricks sind Gefahr für unsere Steuerzahler und die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns!
Die Europäische Kommission plant offensichtlich mit Zustimmung von Bundeskanzler Merz eine sogenannte „Reparationsanleihe“ für weitere Ukraine-Finanzhilfen. Mit diesem Konstrukt sollen neue Schulden aufgenommen, die dann eines Tages von der Ukraine aufgrund von Reparationszahlungen (eines besiegten) Russlands zurückgezahlt werden sollen. Kritische Kommentatoren wie Werner Mussler (FAZ vom 18.10.25) befürchten, dass hierfür „am Ende doch die europäischen […]
Rekordverschuldung in MV: Geue spielt Titanic-Violine
Zur heutigen Veröffentlichung der Schuldenstatistik 2024 durch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern und zur belehrenden Stellungnahme des Finanzministeriums erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Finanzminister Dr. Geue spielt die Violine auf der untergehenden Finanz-Titanic. Während der Finanzminister von angeblichem Schuldenabbau spricht, zeichnet die Statistik ein völlig anderes Bild. Der Landeshaushalt wuchs mit 10,9 Prozent […]
Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in Südholstein muss Alarmzeichen für MV sein
Die Ausbreitung der invasiven Asiatischen Hornisse schreitet unaufhaltsam voran. Nun gibt es erste Funde von Nestern im Kreis Stormarn und somit direkt vor der Haustür von Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch in Mecklenburg-Vorpommern das erste Auftreten der aus Südostasien stammenden Hornisse […]
Eine der niedrigsten Therapeutendichten bundesweit: Wer in MV einen Psychotherapeuten sucht, ist arm dran
Vor dem Hintergrund der Zunahme psychischer Erkrankungen und gesundheitlichen Folgen einer vereinsamenden Gesellschaft, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir stehen vor einer wachsenden psychotherapeutischen Versorgungskrise. Mecklenburg-Vorpommern hat mit etwa 25 Psychotherapeuten je 100.000 Einwohner eine der niedrigsten Therapeutendichten bundesweit. Dabei leiden immer mehr Menschen unter Depressionen, Angststörungen, Burn-out oder Traumafolgen […]
Der taumelnde (Schein)Riese: Lagerkampf in der CDU führt zu Überwachung der CDU MV
Zur heutigen Pressekonferenz des CDU-Bundesvorsitzenden Merz und des Generalsekretärs Linnemann erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Für alle Zuschauer an der Seitenlinie ist unübersehbar: Dieser aus der Zeit gefallene Koloss taumelt. Der Lagerkampf innerhalb der CDU, wie mit uns umzugehen ist, wird intensiver. Es sind mittlerweile viele Mandatsträger der Union – von Kommunalpolitikern […]
Innenministerium: SPD-Rochade beschädigt Vertrauen in staatliche Institutionen
Zur Berufung von Dr. Christian Frenzel zum neuen Staatssekretär im Innenministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Berufung von Dr. Christian Frenzel wirft erhebliche Fragen auf. Noch vor anderthalb Jahren wurde er vom Landtag zum Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt – einem Amt, das in besonderem Maße auf Vertrauen, Kontinuität und politische Unabhängigkeit angewiesen […]