Windkraft zerstört Wirtschaft, Landschaft und Existenzen – AfD fordert sofortigen Ausbaustopp in MV
Zur aktuellen Debatte um den massiven Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern und den wachsenden Widerstand im Klützer Winkel erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In Parin und im gesamten Klützer Winkel erleben wir exemplarisch, wohin der ideologische Windkraft-Wahn dieser Landesregierung führt: Tourismusbetriebe, Bio-Hotels, Gesundheitszentren und Praxen stehen vor dem Aus, während internationale Investoren […]
Gasmangellage: Versorgungssicherheit abermals in Gefahr
Die Initiative Energien Speichern („Ines“) meldet aktuell nur drei Viertel gefüllte Gasspeicher und warnt offen vor einer drohenden Gasmangellage. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Heizsaison ist in vollem Gange. Mit nur 75 Prozent Füllstand spielen Bund und Land mit der Versorgungssicherheit der Unternehmen und Menschen. Rot-Rot jagt weiterhin einer Wasserstoff-Utopie […]
Krieg in Europa: Finanzierung der Ukraine durch neue Schulden ein fataler Irrweg – es braucht eine ernste Friedensperspektive!
In der gestrigen Sitzung des Europaausschusses wurden aktuelle Themen der Europäischen Union mit Landesbezug diskutiert. Im Mittelpunkt der Debatte standen Fragen zur Kohäsionspolitik und Finanzierung des Ukraine-Krieges. Ein in der EU ausgedachtes Reparationsdarlehen für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der Kommission. US-Außenminister Rubio forderte jüngst […]
Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Scholz ohne viele Erinnerungen
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Olaf Scholz wurde heute als Zeuge vernommen, einst Bundesfinanzminister und später Bundeskanzler – genau in jener Zeit, in der die umstrittene Klimastiftung MV mit Mitteln der Nord Stream 2 AG ausgestattet wurde. In seiner Anhörung präsentierte sich […]
Nikolaus Kramer: Demokratie braucht korrekte Wahlergebnisse in Bund und Land
Anlässlich der nächsten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Gerade weil die Union diese Woche in Bund und Land in schwerem Fahrwasser war – Rentendrama, im In- und Ausland ausgebuhter Kanzler und ein ranghoher CDU-Landtagsabgeordneter Ehlers, dessen politische Pläne überheblich ’statt möglichem Ministerposten‘ titeln -, machen wir uns […]
Kommunalgipfel ohne Lösung für kommunale Sozialkosten
Im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz der Landesregierung mit den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Von einem Spitzengespräch über die Haushaltskrise der kommunalen Familie, zumal unter Leitung einer Ministerpräsidentin, darf man Lösungen erwarten. Das konnte der kürzliche Kommunalgipfel […]
Landesregierung verlagert Überschuldung der Kommunen auf Verschuldung des Landes: eine Nachlese des Kommunalgipfels
Anlässlich des öffentlich unangekündigten Kommunalgipfels gestern zwischen der Ministerpräsidentin, Finanzminister Geue und Innenminister Pegel sowie den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist, dass die Überschuldung der Kommunen in 2026 und 2027 auf eine noch höhere Verschuldung des Landes […]
Wolfsproblematik spitzt sich zu – Zeit für entschlossenes Handeln auch in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das neue Jagdrecht erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der vorliegende Entwurf des Bundes ist ein dringend notwendiger Durchbruch! Die geplante Möglichkeit, Wölfe vom 1. September bis zum 28. Februar regulär zu bejagen, ist ein entscheidender Schritt hin zu echtem Herdenschutz und zur Entlastung unserer Weidetierhalter. Diese klare […]
Insolvenz der Mecklenburger Backstuben: Die Linke macht den Mangelverwalter
Zur Pressemitteilung des Abgeordneten der Linken, Henning Foerster, anlässlich der Insolvenz in Eigenverwaltung der Mecklenburger Backstuben erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist absolut lachhaft, wenn die Linke sich hinstellt und eine Insolvenz in Eigenverwaltung anpreist wie Sauerbier. Richtig ist: Massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie Billigkonkurrenz setzen den Bäckereien und anderen […]
Drohende Versorgungslücken: Land und Bund lassen Apotheken im Stich – AfD fordert sofortige Kurskorrektur
In der vergangenen Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum eingebracht. Der Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, die strukturellen Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns, d.h. weite Entfernungen, geringe Apothekendichte und eine überalterte Bevölkerung, im Bundesreformprozess aktiv einzubringen und auf Lösungen zu beharren. Zudem fordert die AfD eine transparente Darstellung, wie und […]