Würdigung für Greifswalder Ärztin: Wann will die Landesregierung die Erforschung von Impfnebenwirkungen bei Covid-19-Impfungen endlich unterstützen?
Der junge Greifswalder Ärztin Dr. Linda Schönborn wurde für ihre Forschung zu Komplikationen nach Covid-19-Imfpungen mit dem „Bayer Thrombosis Research Award“ gewürdigt. Währenddessen schließt die Landesregierung eine Förderung der Erforschung von Nebenwirkungen der Corona-Impfungen weiter aus. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung lehnt immer wieder wichtige Anträge zur […]
Endlich Hilfen für die Tafeln: Landesregierung setzt mit massiver Verzögerung AfD-Forderungen um
Laut einer Pressemitteilung des Sozialministeriums bekommen die Tafeln in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der gestiegenen Kosten nun Förderung vom Land. Die gleichen Forderungen hat die AfD-Fraktion mittels Antrags bereits zu Beginn des Jahres 2022 in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir erinnern uns an die Debatte. Als AfD-Fraktion […]
Per Notverordnung zum Klimaschutzstaat – Grüne Energiewende zerstört Deutschland
Wirtschaftsminister Habeck will per Notverordnung den Ausbau der Windenergie in ganz Deutschland vorantreiben. Insbesondere die für Windenergie attraktiven norddeutschen Bundesländer, also auch Mecklenburg-Vorpommern, werden nun noch stärker in den Fokus von Investoren rücken. Dazu erklärt der umwelt- und naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die grüne Energiewende entwickelt sich zunehmend zur Bürde für den Arten- […]
Kein Breitband, keine Ansiedlungen: Graue-Flecken-Programm läuft nur schleppend voran
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, dass die Breitband-Infrastruktur weiterhin anderen Bundesländern hinterherhinkt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Ausbau von Breitband- und Glasfaserleitungen ebbt ab. Von Ende 2019 bis Ende 2020 stieg der Anteil an angeschlossenen Haushalten mit über 1000 MBit/s noch von 31,5 auf 49,6 Prozent […]
Landesregierung bleibt Bürgern beim Thema Medikamentenlieferengpässen Antworten schuldig
Die AfD-Fraktion forderte aus aktuellem Anlass die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu auf, sich zu Medikamenten-Lieferengpässen in MV insbesondere bei Kinderarzneimitteln, Schmerzmitteln, Antidepressiva, Medikamenten zur Behandlung chronischer Krankheiten und Krebsmedikamenten zu äußern. In der Antwort auf die Anfrage stellt die Landesregierung lediglich fest, dass es für bestimmte Medikamente Lieferengpässe gäbe und dies ein deutschlandweites […]
+++ Baupreis-Schock: Sanktionen schaden Häuslebauern und Staatskassen +++
Nahezu alle Baumaterialien haben sich im Jahresdurchschnitt 2022 laut Bundesamt für Statistik im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verteuert. Dabei hatte es bereits im Jahr 2021 einen spürbaren Preisanstieg gegeben. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Baupreise schießen durch die Decke und werden Staat sowie Gesellschaft deutlich fordern. […]
Solidaritätszuschlag zunehmend zweckentfremdet: Was bleibt vom ehemaligen Grundgedanken?
Der Bundesfinanzhof hat heute sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verkündet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Juristisch ist das Urteil zu akzeptieren, politisch ist die Bewertung aber eine andere und es ist notwendig, die Frage nach der Steuergerechtigkeit aufzuwerfen. Die ursprüngliche Intention des Bundesfinanzhofes mag es gewesen sein, mit dem Soli […]
Dieser Krieg ist nicht unser Krieg: Horst Förster zum anstehenden Jahrestag über den Sieg der Sowjetarmee bei Stalingrad
Am 2. Februar 2023 jährt sich zum 80. Mal der Sieg der Sowjetarmee bei Stalingrad. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Am 2. Februar 1943, also vor genau 80 Jahren kapitulierte die 6. Armee in Stalingrad. Damit trat die Wende des Krieges ein. Daran wird Putin morgen bei der Siegesfeier in Wolgograd erinnern […]
Dem Lehrermangel mit qualitativen Veränderungen und klugen bildungspolitischen Entscheidungen begegnen
Ansätze zur nachhaltigen Lehrergewinnung bestünden in einer eigenen pädagogische Hochschule im Land sowie in Verringerung des insbesondere durch die fragwürdige Inklusionskampagne ausgelösten bürokratischen Aufwands für unsere Pädagogen. Eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung kann dabei nur ein Schritt von vielen sein. Die fatalen Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK, die Teilzeitregelungen für Lehrkräfte zu begrenzen […]
Ablauf Grundsteuerfrist: Verhältnismäßigkeit und Vernunft geboten!
Am 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen ab. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Leider haben die Finanzminister eine weitere Fristverlängerung verweigert. Damit sind sie aber in der Pflicht, mit Verspätungen verhältnismäßig und vernünftig zu verfahren. Insbesondere bei der Verhängung von Zwangsgeldern ist äußerste Zurückhaltung geboten. Wenn unser […]