MV hat die meisten Sitzenbleiber. Wiederholen als Chance?
Mecklenburg-Vorpommern weist im Vergleich der Bundesländer die höchste Sitzenbleiberrate auf. Die Bildungsministerin spricht von „Wiederholen als Chance“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Statistik lügt nun mal nicht. Die signifikant hohe Sitzenbleiberzahl steht klar für ein Desaster. Insofern besteht kein Anlass, dies nun noch oberlehrerschlau als famose Chance aufzuwerten. Gefordert wäre […]
Corona-Maßnahmen: Gesundheit von Kindern und Jugendlichen massiv verschlechtert!
Der IMA-Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ wertet die Corona-Politik der Regierungsverantwortlichen und deren Auswirkungen auf Kinder aus. So weisen beispielsweise Kinder im Alter vor der Einschulung nach der Corona-Kita-Studie erheblich gestiegene Förderbedarfe in den Bereichen Sprache, Motorik und sozial-emotionale Entwicklung auf. Durch eine Befragung der Leitungen von Einrichtungen mit einem hohen […]
Corona-Regeln fallen? Nicht überall und für jeden!
Die Isolationspflicht bei einer Corona-Infektion endet in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Februar 2023. Damit sind fast alle staatlichen Corona-Maßnahmen beendet. Nur bei dem Besuch einer Pflegeeinrichtungen oder eines Krankenhauses gilt für ungeimpfte Personen weiterhin ein negativer Testnachweis und in den selbigen und Arztpraxen weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas […]
IHKs in MV geben dramatische Situation von Unternehmen wieder: Konjunkturerwartung auf absolutem Tiefpunkt
Die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern gaben bei der heutigen Landespressekonferenz einen Einblick in die derzeitige Konjunkturerwartung, die auf einem absoluten Tiefpunkt steht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wie heute vonseiten der IHKs verlautbart wurde, gelingt es einem großen Teil der Unternehmen nicht, die Steigerungen der Herstellungskosten zu kompensieren oder an die Verbraucher […]
Windkraftausbau gefährdet Natur- und Artenschutz
Zur Vorstellung des „Planungserlasses Wind-an-Land“ auf der heutigen Landespressekonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Auf der heutigen Landespressekonferenz erklärten die Minister Meyer und Backhaus, dass wir im Land über eine Windpotenzialfläche von 4,43 % verfügen und die Ausweisung der vorgegebenen 2,1 % kein Problem sei. Dass dieses Vorhaben aber nur durch eine […]
Horst Förster: Unsere Muttersprache wird aus rein ideologischen Gründen verhunzt!
Zur Handlungsempfehlung der Landesregierung zu geschlechtergerechter Sprache in Gesetzen und Verordnungen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Die Justizministerin geht mit dieser Handlungsempfehlung von der rechtsirrigen Meinung aus, die Umformung unserer Sprache in eine sog. geschlechtergerechte Sprache sei ein Gebot der Gleichstellung. Das ist mitnichten der Fall. Denn da, wo es nicht auf […]
Immer mehr Fälle von Tierquälerei in MV: Harte Konsequenzen notwendig
In den vergangenen zwei Jahren sind Fälle von Tierquälerei in MV deutlich gestiegen. Dazu erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Ertränkt, vergiftet, verprügelt oder verbrannt. Die Liste von Fällen der Tierquälerei in Mecklenburg-Vorpommern ist lang und grausam. Erst im vergangenen Jahr konnte eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion aufdecken, dass es auch in MV […]
Härtefallhilfen für Unternehmen mit Heizöl, Holz und Pellets in MV: Tropfen auf den heißen Stein und keine langfristigen Lösungen in Sicht!
Das Bundesministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit plant nun offenbar doch Hilfen für Unternehmen mit Heizöl, Holz oder Pellets. Der Landeswirtschaftsminister Meyer begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung. Dazu erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Aufatmen im Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern? SPD-Minister Meyer kann sich zumindest kurz darüber freuen, dass die Taktik […]
Flüchtlingsgipfel: Spürbare Begrenzung des Zuzugs muss zentrale Lösung sein!
Innenminister Christian Pegel hat den von der Bundesregierung angekündigten Flüchtlingsgipfel begrüßt und erhofft sich hiervon einen „wichtigen Schritt für mögliche Entlastungen der Kommunen“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Herr Pegel bleibt sich treu, wenn er zur Lösung der aktuellen Migrationskrise erneut auf den Bund hofft, anstatt einmal selbst klare Forderungen an […]
AfD-Fraktion begrüßt die angekündigte Klagewelle der Landwirte gegen die Düngelandesverordnung
Zur angekündigten Klagewelle gegen die Düngelandesverordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Ich begrüße das angekündigte entschlossene Vorgehen der Landwirte und hoffe, dass ihre Klagen erfolgreich sein werden. Dass in unserem Bundesland gut 32% der Flächen als rote Gebiete ausgewiesen werden, ist eine Unverschämtheit. Insbesondere, wenn man einen Blick zu unseren Nachbarn nach […]