Betroffene mit einbeziehen – Raumordnung und Landesplanung regionaler verankern
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Bedingt durch das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz, welches zu Jahresbeginn in Kraft trat, sollen zukünftig 2,1 Prozent der Landesfläche Mecklenburg-Vorpommerns als Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Dies hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf den Naturschutz, […]
Corona-Midas Rico Badenschier: Wie man aus Viren pures Geld macht
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Corona-Bußgelder ergeben sich erhebliche Unterschiede in der Bußgeld-Praxis zwischen den Landkreisen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Lange ist es nicht her, dass man noch überall Masken tragen musste, Spielplätze wie Tatorte abgesperrt wurden, die Bratwurst auf dem Weihnachtsmarkt nur […]
Inflation: Harte Arbeit, geringe Löhne, schlechtes Leben
Die Verbraucherpreisindizes für Mecklenburg-Vorpommern für den Monat April zeigen erneut, dass die Inflation mit 7,7 Prozent auf einem hohen Niveau liegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Inflation zerstört weiterhin das Lebenswerk von Unternehmern und Bürgern. Wir brauchen klare und andauernde Abgabensenkungen. Die Reallöhne und das verfügbare Einkommen der Bürger schmelzen […]
Messerangriff in Neubrandenburg: Änderung der Einwanderungspolitik und Stärkung der Sicherheitskräfte notwendig
Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter Blick auf die inzwischen von obersten Stellen geschönten Statistiken kann darüber […]
Messerangriff in Neubrandenburg: Änderung der Einwanderungspolitik und Stärkung der Sicherheitskräfte notwendig
Zum Messerangriff auf einen 19-Jährigen am Wochenende in Neubrandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Es ist ebenso traurig wie erschreckend, in welcher Häufigkeit es inzwischen im ehemals so beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern zu Messerattacken kommt. Kein noch so verstellter Blick auf die inzwischen von obersten Stellen geschönten Statistiken kann darüber […]
Landesmarketing braucht dringend Modernisierung: Forderungen der AfD-Fraktion endlich umsetzen!
Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann stellt die Ergebnisse der Evaluation der Landesmarke und der Landesmarketingkampagne «MV tut gut» 2022 vor. Dazu und zum Antrag der AfD-Fraktion im kommenden Plenum „Landesmarketing erneuern – Mecklenburg-Vorpommern modern vermarkten“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist höchste Zeit für eine Veränderung im Landesmarketing von Mecklenburg-Vorpommern. […]
Verbannung von Studentenverbindungen: Angst vor alternativen Lebensentwürfen?
Das Studierendenparlament (Stupa) der Universität Greifswald hat beschlossen, dass die Teilnahme von Studentenverbindungen bei Veranstaltungen unvereinbar mit der Beteiligung der Greifswalder „Studierendenschaft“ ist. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Aufgabe des Studierendenparlament ist es, die Rahmenbedingungen an der Universität für ein erfolgreiches Studium mitzugestalten und die Belange der Studentenschaft gegenüber der Universitätsverwaltung […]
Schwesigs Migrationspolitik: Wegschiebemodus beenden und eigene Verantwortung übernehmen!
Ministerpräsidentin Schwesig hat vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt kommende Woche erneut den Bund in die Pflicht genommen, Gelder und Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen. Zudem unterstützt sie Bundesinnenministerin Faeser dabei, Asylverfahren zukünftig an der Außengrenze durchzuführen. Hierzu erklärt der migrations- und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während sich die Situation in den Kommunen weiter zuspitzt, sollen Geld […]
Grundsteuer: Herr Finanzminister, bitte Bürgernähe statt Unverschämtheit
Die Finanzämter versenden in diesen Tagen Erinnerungsschreiben zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Laut Finanzministerium sind mittlerweile 84% aller erforderlichen Grundsteuerklärungen abgegeben worden. Kurz vor dem ursprünglich geplanten Fristende 31.10.2022 waren es erst 25%. Zum verlängerten Fristende 31.01.2023 waren es dann 77,7%. Diese Zahlen belegen, dass das ursprünglich […]
Sonderurlaub für Polizisten im Ermittlungsbereich Kinderpornographie wäre kontraproduktiv
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses und dem Vorschlag der CDU, für Polizeibeschäftigte im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie Sonderurlaub einzuführen, sagt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die heutige Anhörung hat uns in jedem unserer Argumente gegen die Einführung eines Sonderurlaubs bestärkt. Erfahrene und hochkompetente Führungskräfte aus unterschiedlichen Bundesländern gaben zu bedenken, dass […]