Bildungsministerin Oldenburg ereifert sich über Inklusionskritik im Höcke-Interview, in Wahrheit will sie damit jedoch vom eigenen Versagen bei der Inklusionsstrategie des Landes MV ablenken
Bewusst verdreht hat Bildungsministerin Oldenburg die Aussagen des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu den Inklusionsplänen in Thüringen, die so aber auch in Mecklenburg-Vorpommern zutreffen, denn dass behinderte Kinder und jene mit Förderbedarf weiterhin die Schule besuchen, ist auch in der AfD unstreitig. Die beste Beschulung bekommen diese Kinder aber in den bewährten Förderschulen, die das […]
Steigende CO2-Steuer gefährdet die Wirtschaft
Ein Finanzplan des Klima- und Transformationsfonds geht für das Jahr 2027 von Einnahmen in Höhe von 21,9 Milliarden Euro aus, was auf einen starken Anstieg der CO2-Bepreisung schließen lässt. Dazu erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Eine noch höhere CO2-Bepreisung würde negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie haben. Höhere […]
Windkraftanlage bei Gnoien: Warum wurde nicht schon zuvor das Areal abgesperrt?
Zur zerstörten Windkraftanlage bei Gnoien erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Es ist unverantwortlich, dass der Betreiber des Windrads nicht unverzüglich Polizei oder Feuerwehr verständigt hat, damit der Umkreis des Windrades abgesperrt werden kann. Der Betreiber hatte offenbar schon seit Tagen die Kontrolle über die Anlage verloren. Wie leicht hätten Menschen zu Schaden […]
Kinder brauchen eine Zukunft ohne Drogen
Zur Problematik des Drogenkonsums an Schulen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung aufwacht und sich ihren Verpflichtungen gegenüber unseren Kindern und ihrer Zukunft bewusst wird. Der Tod des 13-jährigen Mädchens in Altentreptow hat uns vor Augen geführt, wie gefährlich und zerstörerisch Drogen wirken. […]
Keine Container statt keine Plakate: Sorgen der Upahler endlich ernst nehmen
Seit wenigen Wochen müssen Protestplakate auf öffentlichen Flächen in Upahl genehmigt werden. Damit versucht die Gemeinde Einfluss auf Anzahl und Inhalt der Plakate zu nehmen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die neue Regelung ist eine durchschaubare Farce. Die Gemeinde sollte sich lieber mit den berechtigten Sorgen der Bürger befassen, statt Protest […]
Forderung nach LGBTQ-Ansprechpartner bei der Polizei ist absurd
Zur Forderung des Lesben- und Schwulenverbandes Mecklenburg-Vorpommern eigene feste Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt in der Landespolizei zu bekommen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Forderung ist absurd. Wenn jede Bevölkerungsgruppe ihre eigenen Ansprechpartner bei der Polizei hätte, gäbe es niemanden mehr, der die eigentliche Polizeiarbeit macht, weil jeder damit […]
Inflation: Die Menschen brauchen Steuerentlastungen
Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Die Verbraucherpreise sind gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Und wieder schrumpft unsere Kaufkraft – jeden Monat, Stück für Stück. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnimmt und dringend […]
Als Innenminister ungeeignet: Landespolizei misstraut eigenem Dienstherr Pegel
Die Gewerkschaft der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Innenminister Pegel scharf. Mittelpunkt der Kritik sind die Missachtung der eigenen Polizeibeamten und die mangelnde Umsetzung politischer Ankündigung, beispielsweise zur Personalaufstockung der Polizei. Dazu erklärt der Polizeibeamte und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Innenminister Pegel hat nie ein Verhältnis zu unserer Landespolizei aufbauen können und behandelt diese wie […]
Reale Produktion weiter gesunken: Rahmenbedingungen stimmen nicht
Laut Statistischem Bundesamt ist die reale Produktion ist im Juni gegenüber Mai um 1,5 Prozent gesunken. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Industrie wurde durch die fehlgeleitete Politik der vergangenen Jahre lahmgelegt. Die Corona-Maßnahmen, Russland-Sanktionen, Auswanderung von Fachkräften und der Energie-Irrsinn haben ihre Spuren hinterlassen. Deutschland muss dringend aus dieser Dauerflaute […]
AfD: Tourismusort-Regelung muss überdacht werden
Nachdem die AfD-Fraktion die Tourismusort-Regelung seit letztem Jahr kritisiert hat, haben nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie der Bäderverband die niedrigen Voraussetzungen sich Tourismusort nennen zu dürfen, kritisiert. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Wenn eine Neuerung, die den Tourismus eigentlich fördern soll, selbst von Dehoga und Bäderverband kritisiert […]