AfD: Tourismusort-Regelung muss überdacht werden
Nachdem die AfD-Fraktion die Tourismusort-Regelung seit letztem Jahr kritisiert hat, haben nun auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sowie der Bäderverband die niedrigen Voraussetzungen sich Tourismusort nennen zu dürfen, kritisiert. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Wenn eine Neuerung, die den Tourismus eigentlich fördern soll, selbst von Dehoga und Bäderverband kritisiert […]
Keine Dashcams in MV: Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wieder Nachsehen
Polizeifahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern sollen weiterhin nicht mit Dashcams ausgestattet werden. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehören die smarten Kameras bereits zum Polizeialltag. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wieder Nachsehen für unsere Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern. Denn die sogenannten Dashcams in Polizeifahrzeugen helfen dabei, Vorfälle und Einsätze im Nachhinein aufklären zu können und Verkehrsdelikte zu […]
Schlepperei effektiv bekämpfen: Warnruf der GdP endlich ernst nehmen!
Laut Aussage der Gewerkschaft der Polizei haben sich die illegalen Schleusungen nach Deutschland im ersten Halbjahr 2023 deutlich erhöht. Um eine effektivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu gewährleisten, fordert die Gewerkschaft mehr finanzielle und personelle Mittel. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die GdP greift die Forderungen der AfD auf. Es ist schon lange […]
Zu viele junge Erwachsene in Mecklenburg-Vorpommern sind weder in der Schule noch in der Ausbildung beziehungsweise im Studium oder in einem Arbeitsverhältnis
Von den 600.000 18- bis 24-Jährigen, die sich in Deutschland weder in der Schule oder in einem Arbeitsverhältnis noch in der Berufsausbildung bzw. in einem Studium befinden, entfallen nach Schätzung der Landesregierung 3.700 auf Mecklenburg-Vorpommern. Das ergab eine Kleine Anfrage. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn im Nordosten laut Bundesagentur für […]
Migrationskrise 2023: Hohe Zugangszahlen und massiv scheiternde Rückführungen zeigen demonstrativ die Handlungsunfähigkeit der Landesregierung!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Asylbewerberzugänge in den ersten Monaten des Jahres deutlich höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Weiter scheiterten im ersten Halbjahr 2023 fast 60 Prozent der angesetzten Abschiebungsmaßnahmen. Von den 722 gestellten Dublin-Rückübernahmeersuchen waren gerade einmal 22 erfolgreich – nur circa drei Prozent. […]
Justizstaatssekretär Straetmanns realitätsferne Sicht auf den Strafvollzug
Der Justizstaatssekretär Friedrich Straetmanns teilte in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Neue Teammitglieder für den Justizvollzug“ mit, dass 15 Justizvollzugsanwärterinnen und -anwärter zu Probebeamten ernannt worden seien. Deren Arbeit sei unverzichtbar für die Resozialisierung der Gefangenen und deren Weg in eine Zukunft ohne neue Straftaten. Die Tätigkeit sei sowohl verantwortungsvoll als auch menschlich sensibel. Und […]
Insolvenz von Warnow-Klinik Bützow: Verspätetes Handeln gefährdet unsere Gesundheitsversorgung
Zum Insolvenzantrag der Warnow-Klinik Bützow erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt muss Schwesig ihren Worten Taten folgen lassen. Noch im Juni versprach sie, dass alle 37 Klinikstandorte im Land erhalten bleiben werden. Das Land ist jetzt also gefordert, den jetzt notwendigen Restrukturierungsprozess des Warnow-Klinikums finanziell zu unterstützen. Hier zeigt sich […]
AfD fordert von Landesregierung die uneingeschränkte Unterstützung für den Bau einer Radrennbahn in Schwerin, um den Radsportstandort zu sichern
Thomas de Jesus Fernandes, sportpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung auf, sich für den geplanten Bau einer Radsportbahn in Schwerin einzusetzen. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes: „Als gebürtiger Schweriner liegt mir der Neubau einer Trainingshalle sehr am Herzen. Ich fordere die Landesregierung auf, das Projekt nicht weiter zu verzögern. Die geplante neue Radsportbahn […]
Körber-Stiftung zu Erwartung der Eltern an Schulen: Deutsch und Mathematik vorn
Die Körber-Stiftung hat Eltern von Kindern zwischen 12 und 18 Jahren zu Vorstellungen über die berufliche Zukunft der Heranwachsenden befragt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Umfrage der renommierten Stiftung bestätigt, dass die AfD mit ihren bildungspolitischen Orientierungen genau richtig liegt. Wir geben einer praxisorientierten Ausbildung und dem dualen Studium den […]
Aktuelle Anfrage der AfD offenbart: Bildungsministerium und sein Institut für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) binden zu viele Lehrer ein, die an Schulen dringender benötigt würden
Während dem Land Lehrer fehlen und das Bildungsministerium immer mehr auf Seiteneinsteiger setzt, sind allzu viele praxiserfahrene Pädagogen zu Instituts- und Verwaltungsjobs abgeordnet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Offenbar aufgestört von unserer Kleine Anfrage, wie viele der dringend für den Unterricht benötigte Lehrer in das Ministerium und sein Institut für Qualitätsentwicklung […]