Worten müssen Taten folgen: Warnow-Klinik in Bützow um jeden Preis erhalten
Heute hat der Sozialausschuss bezüglich der Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow eine nicht öffentliche Sondersitzung durchgeführt. Die AfD-Fraktion hat zudem einen Antrag eingebracht, in welchem durch einen temporären Sonderfonds finanziell notwendige Mittel bis Jahresende gesichert werden sollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erfreulich, dass sich alle Fraktionen darin […]
Erst ablehnen, dann selbst stellen: CDU MV kopiert AfD-Antrag nur kurze Zeit später
Im letzten Plenum vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion im Juli einen Antrag zu Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Abgelehnt wurde dieser Antrag auch von der CDU-Fraktion. Für das direkt darauffolgende Plenum möchte die CDU nun einen gleichlautenden Antrag stellen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: […]
Linker Welterbe-Sabotagevorwurf ist absurd: In Wahrheit schaden die Regierungsfraktionen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken warf der AfD vor, die Bewerbung um das UNESCO-Welterbe aufgrund einer Veranstaltung im Schweriner Schloss zu sabotieren. Zeitgleich soll nun in die Geschäftspraktik der Schweriner Schloss Restaurant GmbH (SSR) eingegriffen werden. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Welterbe wird hingegen deutlich, dass eher die zaghaften, finanziellen […]
CDU-Fraktion: Übernahme unserer Forderung nach Grenzkontrollen war überfällig!
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, will flexible Grenzkontrollen einführen, um Schleusungen zu bekämpfen und mehr Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In vielen Landtagsdebatten haben wir die Notwendigkeit von modernen Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration betont und entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen. Dass Herr Liskow erst […]
Erhöhung der Eigenbeteiligung bestraft Kranke für ihre Krankheit
Zur von der CDU-Bundestagsfraktion geforderten Erhöhung der Eigenbeteiligung bei den gesetzlichen Krankenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wer die Eigenbeteiligung erhöhen will, will damit auch kranke Menschen für ihre Krankheit bestrafen. Ein solcher Vorschlag ist völlig indiskutabel. Nicht umsonst ist die Praxisgebühr bei Arztbesuchen vor 10 Jahren abgeschafft worden. Seinerzeit […]
Schweriner Schlossgespräch: Maximilian Krah und Jan-Phillip Tadsen diskutieren mit Bürgern über die aktuellen Herausforderungen in der Europäischen Union
Unter dem Titel „Europa von rechts“ diskutieren Maximilian Krah (MdEP) und Jan-Phillip Tadsen (MdL) über aktuelle Fragen der Europapolitik und die Arbeit in den Parlamenten hierzu. Die Veranstaltung findet im Schweriner Schlosscafé am 18. August um 18 Uhr statt. Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen. Zur öffentlichen Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Julian Barlen, erklärt der europapolitische […]
Wirtschaft braucht keine Ratschläge von Schwesig
Ministerpräsidentin Schwesig hat jüngst den Fachkräftemangel als größte witschaftspolitische Aufgabe unseres Bundeslandes bezeichnet. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Seit 29 Jahren ist die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Regierungsverantwortung. Im selben Zeitraum hat unser Bundesland rund 200.000 Einwohner verloren, viele davon gut ausgebildete Fachkräfte, die in anderen Bundesländern bessere berufliche Aussichten sahen. […]
Hessen: Polizeibehörde & Rundfunk gefährden das Leben von Landtagskandidaten
Gestern war ein denkwürdiger Tag. Leider unter schlechten Vorzeichen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich das Verfassungskonvent für das deutsche Grundgesetz zum 75. Mal jährt, brechen sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Polizei und der hessische Rundfunk mit den Werten, die die Väter des Grundgesetzes allen Bürgern in unserem Land zugedacht haben. Dazu erklärt medienpolitische […]
Warnow-Klinikum: Politisches Schauspiel auf Kosten der Angestellten und Patienten
Zur Insolvenz des Warnow-Klinikums Bützow erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die von Glawe vorgebrachte Kritik an der Landesregierung ist sicherlich nicht falsch, soll aber vor allem davon ablenken, dass er als ehemaliger Gesundheitsminister selbstverständlich eine Mitschuld trägt. Derweil bricht Schwesig ihr Versprechen, 37 Klinikstandorte zu erhalten. Ein apartes Schauspiel, nur […]
Bildungsministerin Oldenburg ereifert sich über Inklusionskritik im Höcke-Interview, in Wahrheit will sie damit jedoch vom eigenen Versagen bei der Inklusionsstrategie des Landes MV ablenken
Bewusst verdreht hat Bildungsministerin Oldenburg die Aussagen des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu den Inklusionsplänen in Thüringen, die so aber auch in Mecklenburg-Vorpommern zutreffen, denn dass behinderte Kinder und jene mit Förderbedarf weiterhin die Schule besuchen, ist auch in der AfD unstreitig. Die beste Beschulung bekommen diese Kinder aber in den bewährten Förderschulen, die das […]