Dezember 2023

Die Fälle von Kirchenasyl sind in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren wieder gestiegen. Bis November 2023 waren es 25 Menschen in MV, die Kirchenasyl beanspruchten. Erst gestern kam es aufgrund der Verhinderung einer Abschiebung auf dem Gelände der Petrusgemeinde in Schwerin zu unschönen Szenen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Kirchenasyl ist […]

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann Kommunen orientieren sollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Der Druck in den Kommunen gegen die verantwortungslose Migrationspolitik der Regierung wächst weiter.

Zur heutigen Landespressekonferenz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während in Berlin die Landwirte protestieren, weil sie Angst um die Existenz ihrer Betriebe haben, schwadroniert Backhaus in Schwerin von der CO2-neutralen Landwirtschaft. Mittels Biogas, Elektromotoren und den grünen Wind- und Sonnengöttern soll die Landwirtschaft sich nach den Plänen des Ministers von den fossilen

Anlässlich der Landespressekonferenz der drei Kammerpräsidenten der Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schwesig-Kabinett und Bundes-Ampel verursachen einen gigantischen Scherbenhaufen. Diese dilettantische Wirtschafts- und Finanzpolitik hat direkte Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Die Halbwertszeit der politischen Entscheidungen wird immer kürzer, die Abgabenlast immer höher und die Unternehmen

Zur geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung und Flächenstilllegung gehen zu Lasten des ländlichen Raums in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt wird ein weiterer Nagel in den Sarg der deutschen Landwirtschaft geschlagen, indem die Subventionierung

Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehrheitlich das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet die Aussetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Über 44 Milliarden mehr Schulden werden gemacht, als verfassungsmäßig erlaubt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt erklärt dazu: „Wieder

Die Unterbringungssituation im Landkreis Rostock ist aufgrund des abgebrochenen Kreistages aktuell sehr angespannt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ein faktischer Aufnahmestopp für den Landkreis gefordert wurde. Der Landesregierung sollte zugleich Gelegenheit gegeben werden, sich öffentlich zur aktuellen Lage zu erklären. Zur Situation im Landkreis Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher

Zum geplanten Wegfall der Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist eine Schande, dass Einsparungen im Haushalt schon wieder zulasten der Landwirte erfolgen. Das Ende der Subventionierung für den Agrardiesel bedeutet eine immense Kostensteigerung für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und letztendlich auch für die Verbraucher. Des Weiteren entsteht

Der Opt-In-Ansatz gibt den Patienten die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten. Indem sie aktiv zustimmen, ihre Informationen für Forschungszwecke oder andere Anwendungen freizugeben, wird das Risiko unautorisierten Zugriffs erheblich minimiert. Die Freiwilligkeit dieses Prozesses ist der Schlüssel zur Bewahrung der persönlichen Freiheit und Privatsphäre. Zur Debatte um die Einführung des elektronischen Rezepts („E-Rezept“) erklärt der

Deutschlandweit besprühten Extremisten der „Letzten Generation“ heute Weihnachtsbäume mit oranger Farbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Extremisten der ‚Letzten Generation‘ ist wahrlich nichts heilig. Egal ob historische Denkmäler, Kunst und Meisterwerke, Privatbesitz, Sportveranstaltungen oder wie nun neu Weihnachten und seine Symbole. Die bisherigen Strafen schrecken die notorischen Straftäter der Klima-Sekte