Februar 2023

Das Bildungsministerium kündigt über sein Institut für Qualitätsentwicklung (IQ-MV) mit einem „Kooperations- und Beratungssystem für die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schulen (KuBES)“ wieder mal eine Initiative ohne Wirkung an. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn es, wie das Bildungsministerium meldet, um Inklusion, Gewaltprävention und Migration geht, so sind damit gleich drei […]

Zu den Plänen, den Landesforst in Dauerwald zu überführen, erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Grundsätzlich begrüßen wir den Gedanken, dass der landeseigene Forst in Dauerwald umgebaut werden soll. Sowohl der Umbau, als auch die Bewirtschaftung des Dauerwaldes sind jedoch personalintensiver, als die Bewirtschaftung des vorherrschenden schlagweisen Hochwaldes. Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen

Mit finanziellen Mitteln des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“ sind an den Schulen derzeit 94 Alltagshelfer im Einsatz. Allerdings droht deren Tätigkeit am 31.07.2023 zu enden, da die Bundesmittel des Aktionsprogramms ausschließlich für die Bewältigung pandemiebedingter Folgen zu verwenden sind. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der Einsatz der Alltagshelfer an Schulen

Zum Beschluss des EU-Parlaments, dass ab 2035 keine fabrikneuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der Beschluss des EU-Parlaments ist falsch und kommt zudem zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Die Strompreise steigen und Elektromobilität ist damit teuer. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir viele Pendler,

Wie angespannt die Situation der Pflege in Deutschland ist, lässt der neue Barmer Pflegereport deutlich werden. Dieser beschreibt ausführlich die Auswirkungen der Pandemie und anderer Faktoren auf die Finanzierung durch die soziale Pflegeversicherung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Einrichtungen stellten Anträge auf Erstattung in Milliardenhöhe für Mehrausgaben für

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte am Mittwoch, 08. Februar 2022, ein Positionspapier zu Flüchtlingen in MV. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die vom Städte- und Gemeindetag ausgerufenen ‚Positionen“‘ sind ein Zeichen der Realitätsverweigerung. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben. Anstatt die begrenzten Kapazitäten der Kommunen zur Kenntnis zu nehmen

Im Interview mit dem Nordkurier spricht der ehemalige Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erwidert der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Mit seinen unwahren Äußerungen zur Klimastiftung stellt Ziemiak sich und die Landes-CDU ins Abseits. Der Generalsekretär der CDU wie auch Teile der Landespartei scheinen unter historischer Amnesie zu leiden. Denn sie

Zur Debatte steht ein LNG-Terminal vor der Rüganer Halbinsel Mönchgut. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ein lärmendes LNG-Terminal im Ostseepanorama vor den touristisch hochfrequentierten Seebädern Sellin, Baabe und Göhren hinzusetzen, ist grober Unfug. Damit würde aktiv der Tourismusregion Rügen geschadet und die Attraktivität der Seebäder nachhaltig negativ beeinflusst. Ob dies im

Mecklenburg-Vorpommern weist im Vergleich der Bundesländer die höchste Sitzenbleiberrate auf. Die Bildungsministerin spricht von „Wiederholen als Chance“. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Statistik lügt nun mal nicht. Die signifikant hohe Sitzenbleiberzahl steht klar für ein Desaster. Insofern besteht kein Anlass, dies nun noch oberlehrerschlau als famose Chance aufzuwerten. Gefordert wäre

Der IMA-Abschlussbericht „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ wertet die Corona-Politik der Regierungsverantwortlichen und deren Auswirkungen auf Kinder aus. So weisen beispielsweise Kinder im Alter vor der Einschulung nach der Corona-Kita-Studie erheblich gestiegene Förderbedarfe in den Bereichen Sprache, Motorik und sozial-emotionale Entwicklung auf. Durch eine Befragung der Leitungen von Einrichtungen mit einem hohen