Unwahre Äußerungen von Paul Ziemiak stellen Landes-CDU in MV ins Abseits

Im Interview mit dem Nordkurier spricht der ehemalige Ex-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak über die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erwidert der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Horst Förster:

„Mit seinen unwahren Äußerungen zur Klimastiftung stellt Ziemiak sich und die Landes-CDU ins Abseits. Der Generalsekretär der CDU wie auch Teile der Landespartei scheinen unter historischer Amnesie zu leiden. Denn sie stellen die Fakten komplett auf den Kopf.

Die Stiftung wurde vom Landtag als Reaktion auf die als rechtswidrig und demütigend empfundenen US-Sanktionen einstimmig beschlossen, um mittels einer von den Sanktionen nicht betroffenen Stiftung die Pipeline zu Ende bauen zu können. Sonst wäre das Milliardenprojekt bereits damals ohne Sprengung ein auf dem Boden der Ostsee versenkter Schrotthaufen gewesen und genau das sollte verhindert werden. In diesem Punkt waren sich damals alle Abgeordneten vollkommen einig. Die Legende, es sei allein von einem Warenlager für kleinere Betriebe die Rede gewesen, ist eine dreiste Lüge.“

AfD-Fraktion MV

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