Wie angespannt die Situation der Pflege in Deutschland ist, lässt der neue Barmer Pflegereport deutlich werden. Dieser beschreibt ausführlich die Auswirkungen der Pandemie und anderer Faktoren auf die Finanzierung durch die soziale Pflegeversicherung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Einrichtungen stellten Anträge auf Erstattung in Milliardenhöhe für Mehrausgaben für Personal, Sachmittel, Mindereinnahmen und nicht belegte Heimplätze und Ausgaben für Antigentests. Rund 6,4 Milliarden Euro sind trotz Steuerzuschüssen zum Ende des ersten Quartals 2022 offengeblieben und die Pflegeversicherung musste in Vorkasse gehen. Im Koalitionsvertrag von November 2021 wurde versprochen, die pandemiebedingten Zusatzkosten der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren, dieses Versprechen der Ampelregierung wurde nicht eingehalten!
Wir müssen klar feststellen, dass das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) nicht in der Lage ist, die Eigenanteile in der stationären Pflege nachhaltig zu begrenzen. Die Zuschläge zu den Eigenanteilen entlasteten nur kurzzeitig. Da Maßnahmen des Gesetzes auch zu einer Pflegesatzsteigerung führen, liegen die durchschnittlichen Eigenanteile schon jetzt höher als vor der Reform! Gleichzeitig ist auf die gravierende Unterfinanzierung des GVWG hinzuweisen, die bis 2024 weiter auf 1,8 Milliarden anwachsen wird.
Bezogen auf die einrichtungsbezogene Impfplicht, die von Teilen der Bevölkerung und der AfD von Anfang an kritisch bewertet wurde, lässt sich nun festhalten, dass wir mit unserer Auffassung Recht behalten haben. Der Barmer Pflegereport sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Fehlschlag an. Denn spätestens mit dem Auftreten und dann Dominanz der Omikron-Variante ist die Wirksamkeit der Impfung zum Schutz Dritter deutlich gesunken. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat somit keinen wesentlichen Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet.
Die sogenannte Pflegeprävalenz, also der Anteil der Pflegebedürftigen gemessen an der Bevölkerung ist mit 6,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten. Und dies bei dem Umstand, dass in Ostdeutschland stehen den Pflegebedürftigen weniger Pflegefachkräfte zur Verfügung als in Westdeutschland. Derzeit befinden sich in Deutschland 3,1 Millionen Pflegebedürftige in häuslicher Pflege. Demgegenüber stehen etwa doppelt so viele Pflegepersonen. Bei der häuslichen Pflege liegt für uns also eine Möglichkeit, um die angespannte Situation der stationären Pflege zu entlasten. Deshalb haben wir uns während der Haushaltsverhandlungen für ein Landespflegefördergeld eingesetzt, damit die häusliche Pflege gestärkt wird.“