Februar 2023

Zum Fall um möglicherweise verbrannte Steuerunterlagen der umstrittenen Klimastiftung erklärt der AfD-Obmann für den PUA Klimastiftung, Michael Meister: „Der Vorfall erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst. Eine mögliche Schadensbegrenzung kann nur durch schonungslose Aufklärung mit personellen Konsequenzen erfolgen. Die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten stand offenbar unter massivem Druck. Anders ist es nicht zu erklären, […]

In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll ein neues Container-Dorf für 500 Flüchtlinge entstehen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Asylkrise hat Mecklenburg-Vorpommern fest im Griff. Schon lange sind die Kommunen an ihre Grenzen gestoßen. Nun soll auch in Greifswald ein weiteres Container-Dorf entstehen. Im ganzen Land regt sich gegen diese realitäts-

Zur Auslobung des Landespräventionspreises MV erklärt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Verfolgung strafbarer Handlungen, natürlich auch in den Bereichen Hass, Sexismus und Extremismus, ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Sie können zumeist beurteilen, ob eine Straftat vorliegt oder nicht. Im Zweifel entscheidet ein Gericht über den Fall. Die Auslobung eines Preises für

Zum Internationalen Tag der Muttersprache erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Wort Muttersprache droht in ähnlichen Misskredit zu geraten wie der Begriff Vaterland. Zudem befleißigen sich Behörden immer engagierter einer sogenannten Gendersprache, die vorgibt, eine inklusive Ansprache zu gewährleisten, letztlich aber Ideologie verbreitet, bis hinein in die ‚geschlechtersensible‘ Bildungsarbeit. Sprache ist der

Zum nicht ausreichenden Sportunterricht an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die aktuelle Empfehlung der WHO müsste die Landesregierung aufschrecken lassen. Nicht einmal die Mindestanzahl von 150 Minuten Sport in der Woche kann diese Regierung unter Schwesig sicherstellen. Schon in der vergangenen Legislatur wurde von der AfD-Fraktion ganz

Wieder einmal wirbt das Bildungsministerium mit einer Doppelseiten-Anzeige im gestrigen „Blitz am Sonntag“. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für die eigene Imagewerbung – obligatorisch mit dem Konterfei der Ministerin – gibt das Bildungsministerium zum wiederholten Mal eine Menge öffentlicher Gelder aus. Dass dies in einem Reklame-Blatt geschieht, passt zu Frau Oldenburg.

Zum Gewaltausbruch gegen Polizeibeamte in Trier erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich bin von dem Aggressionspotential und der Gewalt, die von der Gruppe ausging, erschüttert. Leider sind gewalttätige Angriffe gegen Polizeibeamte mittlerweile an der Tagesordnung. Der Angriff in Trier stellt aber eine weitere Steigerung gegenüber dem bisher bekannten Gewaltpotential dar. Die Hintergründe der

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergab ein Förderscheck über 25.000 Euro an die Schweriner Tafel und half bei der Essensausgabe mit. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sich pressewirksam an der Almosenauslage ablichten lassen, scheint der beliebteste Lösungsansatz der Ministerpräsidentin zu sein. Dazu noch ein mickriger Förderscheck und die Probleme der Tafeln

Zum Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Es bleibt bei einem Herumdoktern an den Symptomen. Zusätzliches Geld für die Kommunen, das nicht vom Himmel fällt, sondern das Geld der Steuerzahler ist, ändert nichts an dem eigentlichen Problem einer seit Jahren andauernden illegalen Massenmigration. Die Kapazitätsgrenzen für eine funktionierende

Ein Erlass des Wirtschaftsministeriums aus dem vergangenen Juli, welcher unter anderem Shishabars dazu auffordert, Grenzwerte für Kohlenmonoxid einzuhalten, soll nun umgesetzt werden. Dieselbe Initiative startete die AfD-Fraktion bereits in der 7. Legislaturperiode, welche abgelehnt wurde. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Vor etwa 4 Jahren wurden wir im Landtag noch als ausländerfeindlich