Zu den widersprüchlichen Aussagen zur geplanten Zuckersteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Erst legt Klingbeils Ministerium Überlegungen vor, nach denen sogar zuckerfreie Zero- und Light-Getränke besteuert werden könnten, einen Tag später erklärt der Finanzminister, das werde nicht kommen. Dieses Hin und Her schafft vor allem eines: Verunsicherung bei Bürgern und Wirtschaft.
Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo viele Menschen angesichts hoher Lebenshaltungskosten jeden Euro zweimal umdrehen müssen und Unternehmen mit hohen Energie-, Personal- und Betriebskosten kämpfen, braucht es Verlässlichkeit statt täglich neuer Steuerdebatten. Unternehmen müssen kalkulieren können und Verbraucher müssen wissen, welche zusätzlichen Belastungen auf sie zukommen.
Die Bundesregierung muss deshalb endlich Klarheit schaffen: Welche Getränke sollen tatsächlich besteuert werden, ab wann und mit welcher Belastung? Wir lehnen neue Verbrauchsteuern grundsätzlich ab. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Möglichkeiten zum Abkassieren auszuloten, müssen unnötige Staatsausgaben gestrichen und Bürger sowie Unternehmen endlich spürbar entlastet werden.
Unbestritten bleibt, dass ein übermäßiger Zuckerkonsum gesundheitliche Probleme mit sich bringt und eine ausgewogene Ernährung stärker ins Bewusstsein gerückt werden muss. Der richtige Weg dorthin führt aber nicht über neue Steuern und staatliche Preiserziehung. Stattdessen müssen wir frühzeitig ansetzen und die Ernährungsbildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärken. Wer bereits jungen Menschen Wissen über Lebensmittel, Zucker und eine ausgewogene Ernährung vermittelt, setzt auf Aufklärung und Eigenverantwortung statt auf immer neue Belastungen für den Geldbeutel.“