Zuckersteuer auf Softdrinks: Aufklärung statt Gängelung, keine neue Steuer!

Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung beginnt im Kleinkindalter und wird Zuhause gepflegt. Scheitert hier bereits das Elternhaus, ist es nicht Aufgabe der Schule und kann es nicht Aufgabe der Politik sein, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine gesunde Ernährung vorzuschreiben oder mittels einer Besteuerung dazu zu drängen.

Die Zuckersteuer ist nichts weiter als eine lukrative Einnahmequelle für die Staatskasse. Der spürbare Effekt wäre eher in den Staatsfinanzen zu finden. Als freiheitliche Partei lehnen wir diese Symptom- und Verbotspolitik klar ab, genauso wie die Einführung neuer Abgaben.“

AfD-Fraktion MV

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