Zinsausgaben der kommunalen Ebene steigen an: Konsolidierungskonzept in Schwerin auf der Kippe?

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist zu entnehmen, dass die Zinsausgaben ansteigen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Bereits im Jahr 2022 explodierten die Zinsausgaben der Landkreise und kreisfreien Städte. Mit 9.494 Euro im Jahr 2021 in allen Kreisen waren die Zinsen für schnelle Kassenkredite noch vernachlässigbar. Mit der Zinswende 2022 katapultierte sich der Zinsaufwand auf 382.679 Euro für die Kreise hoch. Im Jahr 2023 zahlte die Landeshauptstadt Schwerin bis jetzt bereits 2.340.803 Euro. Insbesondere in der Landeshauptstadt Schwerin und in Vorpommern-Greifswald dürften sechsstellige und siebenstellige Beträge auch haushaltsrelevant sein. Ähnlich sieht es bei den Investitionskrediten aus. Auch hier steigen die Zinsausgaben zum Jahr 2023 hin deutlich. In Schwerin stiegen die Zinsen von 336.684 Euro auf 713.891 Euro um mehr als 112 % an.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept des Oberbürgermeisters Dr. med. Rico Badenschier dürfte in Schieflage geraten. Jahrelang wollte man quasi Geld damit verdienen und sich an Kredite mit Negativzins binden. Aber auch bei den Investitionen ließ man keinen Puffer übrig für schlechte Zeiten und Zinswende und nahm Kredite auf nach dem Motto                 ‚Hauptsache billig‘. Dies rächt sich nun. Insbesondere die Anschlussfinanzierungen dürften dadurch jetzt teurer werden.

Die Landesregierung muss sich nun schnell einen Überblick verschaffen über die mittel- und langfristige Finanzplanung in den Kreisen und Kommunen. Es kann nicht sein, dass am Ende Haushalte keinen Spielraum mehr haben, weil die politische Führung das kaufmännische Vorsichtsprinzip missachtete. Hier muss die Finanzaufsicht des Landes sich frühzeitig einen Plan machen, wo gegebenenfalls interveniert werden muss.“

AfD-Fraktion MV

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