Zu den Zensus-Neuberechnungen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Martin Schmidt:
„Die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern eingeräumten Fehler bei den Zensuszahlen 2022 sind ein schwerer Schlag für zahlreiche Städte und Gemeinden im Land. Denn damit kommt raus: Über Jahre hinweg wurden Kommunen auf Grundlage falscher Einwohnerzahlen finanziell benachteiligt – mit Folgen in Millionenhöhe.
Besonders betroffen sind Stralsund, Heringsdorf und Barth, denen nachträglich fast 4.000 Einwohner anerkannt werden. Doch obwohl die Fehler offiziell korrigiert wurden, erhalten die betroffenen Kommunen keine rückwirkende finanzielle Entschädigung. Das ist nicht akzeptabel. Wer fehlerhafte Berechnungen verantwortet, darf die finanziellen Folgen nicht einfach auf die Städte und Gemeinden abwälzen. Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte fehlen diese Mittel bei Schulen, Kitas, Infrastruktur und sozialen Angeboten.
Die bisherige Zensus-Methodik ist mangelhaft. Wenn kommunale Melderegister deutlich höhere Einwohnerzahlen ausweisen als statistische Schätzungen, muss das Konsequenzen haben. Die amtlichen Melderegister sollten künftig Grundlage für die Verteilung von Finanzmitteln sein, nicht fehleranfällige Hochrechnungen.
Dass 159 Kommunen gegen die Zensus-Ergebnisse geklagt haben, spricht für sich. Die jetzige Korrektur ist kein großzügiges Entgegenkommen des Landes, sondern das Ergebnis robusten Drucks der betroffenen Städte und Gemeinden. Dass dies nötig wurde, geht auch auf die Ignoranz des Finanzministers und der rot-roten Landesregierung zurück: Denn wieder und wieder hat die AfD-Landtagsfraktion MV in Landtagsdebatten die Schwächen dieses Systems herausgearbeitet und problematisiert. Sowas kommt von sowas, wenn man sich bei sachlichen Argumenten der stärksten Oppositionskraft taub stellt.
Die Landesregierung muss die Ursachen vollständig aufarbeiten und eine zukunftsfähige Lösung aufgleisen – ansonsten tun wir es in Regierungsverantwortung.“