Zensus-Ergebnisse: MV wird mit weniger Geld auskommen müssen – Wir brauchen einen Nachtragshaushalt!

Zu den Ergebnissen des Zensus 2023 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die absehbar kleiner werdende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern wirkt sich direkt auf den Länderfinanzausgleich aus. Hat der Finanzminister das in seinen Haushaltsplanungen berücksichtigt? Sein Finanzplan von gestern ist heute schon gescheitert. Die SPD rechnet mit Geld, welches die Landesregierung zukünftig so nicht bekommen wird. Im morgigen Finanzausschuss werde ich dazu den Minister befragen, wie die SPD-Finanzrechnung der Realität standhalten soll.

Die Lösung liegt nicht in Zahlendrehereien und rosigen Sonntagsreden, sondern in einem Nachtragshaushalt und bei unnötigen ideologischen Ausgaben. Veranschlagte Mittel müssen grundsätzlich umdisponiert und Ausgaben wie Wählerstimmen-Spielplätze oder üppige Social-Media-Stellen in der Staatskanzlei gestrichen werden.“

AfD-Fraktion MV

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