Zelebrierte Bürokratie blockiert vernünftige Lösung für Schwerin

Nachdem Schwerin bereits seit dem vergangenen Jahr Weltkulturerbe ist, scheitert eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten daran, dass Wirtschafts- und Justizministerium sich wechselseitig blockieren. Zur Aufnahme Schwerins in die Bäderverkaufsordnung hatte das Wirtschaftsministerium eine Regelung vorgesehen, die vom Justizministerium aus rechtlichen Gründen abgelehnt wurde. Das Justizministerium machte seinerseits den Vorschlag, Schwerin im Wege einer Einzelfallprüfung in die Liste der bevorzugten Orte aufzunehmen, was aber dem Wirtschaftsministerium nicht gefiel. Das Ergebnis ist nun, dass die Läden in Schwerin eben sonntags geschlossen bleiben müssen. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Wir werden Zeugen einer sich blockierenden Bürokratie: Beide Ministerien befürworten eine Ladenöffnung in Schwerin. Weil sie sich aber auf einen konkreten Weg nicht einigen können, berufen sich beide Ministerien auf ihre Zuständigkeiten, die ihnen jeweils eine Lösung nicht ermöglichen würden. Zum Leidwesen der Einzelhändler und Touristen in Schwerin scheinen der Wirtschaftsminister und die Justizministerin nicht miteinander zu sprechen.

Der gordische Knoten der Bürokratie könnte dann leicht zerschlagen werden. Auf Nachfrage im Ausschuss erstaunte dann zusätzlich, dass das Ministerium auch keine Kenntnisse darüber hatte, ob die Landeshauptstadt Schwerin überhaupt eine Sonntagsöffnung anstrebe. Viel Verwaltungstätigkeit und bislang keinerlei Ergebnis. Es ist Zeit, im Kabinett miteinander zu reden, um schnellstens die von allen gewünschte und offensichtlich auch rechtlich mögliche Lösung zu beschließen. Diese mangelnde Kommunikation innerhalb der rot-roten Landesregierung zeigt, dass es am politischen Willen und der Lust am Regieren fehlt. Mecklenburg-Vorpommern braucht Neuwahlen.“

AfD-Fraktion MV

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