Das gibt es selten. Die Landesregierung empfahl aus angeblichen Datenschutzgründen von einer Veröffentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage abzusehen. Das geht aus einer Mitteilung des Landtags hervor, welche der AfD-Fraktion vorliegt. Denn laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion unterhält man seit Jahren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Firma „BC Büromaschinen Center Christian Brade e. K.“. Der Inhaber, Christian Brade, ist seit 2016 Abgeordneter der SPD-Fraktion. Zwischen 2015 und Ende März 2025 zahlte das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) jährlich fünfstellige Mietbeträge für Kopiergeräte – insgesamt rund 281.000 Euro. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Ob die Mietverträge für Büromaschinen wirklich die besten und günstigsten waren, das ist nun die Frage. Das Verhalten ist wahrscheinlich auch nicht illegal. Aber der Landesregierung ist ihr zweifelhaftes Verhalten offenbar selbst bewusst, sonst würde sie nicht von einer Veröffentlichung der Daten abraten. Moral und Anstand sucht man bei den Genossen vergeblich. Der Staat und Steuerzahler als Renditequelle sind System. Das ist nicht hinnehmbar, wenn jemand durch politische Kontakte an die Verträge gelangt und nicht durch das beste Angebot. Wir erwarten nun eine öffentliche Erklärung zu den Ausschreibungsmodalitäten und zur Auswahl des Angebots.
Um solchen Fällen vorzubeugen braucht es einen unabhängigen Antikorruptionsbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen Geschäftsverflechtungen und Machtausübung zwischen Landesregierung, nachgeordneten Behörden und Parteifreunden aufdecken und verhindern. Es darf nicht sein, dass regierungsnahe Unternehmer über Jahre hinweg hinter verschlossenen Türen profitieren – und das alles erst durch zufällige Nachfragen oder Presse aufgedeckt wird.
Wenn Koalitionäre mit dem Land Geschäfte machen, dann muss das von Beginn an transparent und öffentlich nachvollziehbar sein. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wohin ihr Steuergeld fließt.“