In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses trugen die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Universitäten und Hochschulen im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030“ ihre Einschätzungen und Kritikpunkte vor. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm:
„Ein wesentlicher Kritikpunkt der Anzuhörenden war, dass es bislang keine Wissenschafts- und Forschungsstrategie für das Land gibt. Das Wissenschaftsministerium hat erst Ende letzten Jahres eine Kommission damit beauftragt, eine entsprechende Strategie zu entwerfen. Mit den Eckwerten wird der zweite Schritt vor dem ersten getan. Das Eckwertepapier wurde vielfach als zu unspezifisch kritisiert. Von der Wissenschafts- und Forschungsstrategie erhofft man sich hingegen, dass die jeweiligen Stärken der Hochschulen gezielt gefördert werden. Das würde für mehr Planungssicherheit sorgen.
Für Unsicherheit in der Planung sorgt hingegen, dass die Hochschulen mit jedem neuen, von der Regierung vorgelegten Haushalt damit rechnen müssen, an globalen Minderausgaben beteiligt zu werden und dass Ansätze gekürzt oder gestrichen werden. Darüber hinaus sollen die Hochschulen zunehmend zusätzliche Aufgaben übernehmen – ohne dafür zusätzliche finanzielle Mittel zu erhalten. Dies geht zulasten des Budgets, das ursprünglich für die Kernaufgaben Lehre und Forschung vorgesehen war. Die Hochschulen können nicht sinnvoll planen, wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern.
Die jährlichen Investitionszuschüsse für Hochschulen steigen lediglich um 1,5 Prozent pro Jahr – angesichts der Inflation und der Baukostensteigerungen im Hochschulbau von bis zu zehn Prozent in den kommenden Jahren ist das völlig unzureichend. Auch die Ausfinanzierung der Stellenpläne kann über die zugewiesenen Mittel nicht vollständig erreicht werden. Es fehlen jährlich Millionenbeträge.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, den finanziellen Rahmen für die Hochschulen neu zu berechnen und schnellstmöglich den Entwurf einer Wissenschafts- und Forschungsstrategie vorzulegen. Denn nur dort, wo Wissenschaft gut ausgestattet ist, sind wir auch für Unternehmen attraktiv. Zudem muss es bei Bundesprogrammen mehr Co-Finanzierungen durch das Land geben, um eine stärkere Hebelwirkung zu erzielen. Ebenso ist eine Anschubfinanzierung für Anträge im Rahmen der Bundesexzellenzstrategie wünschenswert.“