Zum morgigen bundesweiten Wirtschaftswarntag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Landes- und Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren durch steigende Abgaben, einen ausufernden bürokratischen Apparat und chaotische Richtungsentscheidungen die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betriebe systematisch eingeschränkt und eine Atmosphäre der Unsicherheit und Instabilität geschaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steht auf der Kippe.
Hohe Energie- und Materialkosten, investitionshemmende Rahmenbedingungen, eine hinterherhinkende digitale Infrastruktur und überbordende Bürokratie lähmen jeden Unternehmergeist. Entlassungspläne und Produktionsverlagerungen ins Ausland schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zulieferindustrie, eine der Schlüsselbranchen in Mecklenburg-Vorpommern, trifft der anhaltende Fachkräftemangel besonders hart. Zukunftstechnologien sind in Mecklenburg-Vorpommern nahezu nicht vorhanden.
Die AfD-Fraktion fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel der Wirtschaftspolitik. Oberste Priorität hat die Senkung der staatlichen Abgaben auf Energiepreise. Strom, Sprit und Gas dürfen nicht länger Wachstumshemmer, sondern Wachstumsbeschleuniger sein. Konventionelle Energieträger, insbesondere Kernkraft, müssen wieder ins Zentrum einer bezahlbaren und zuverlässigen Energiepolitik rücken.
Ebenso dringlich ist der Abbau bürokratischer Hürden. Die Flut an Berichts- und Belegpflichten lähmt die Wirtschaft und bindet Ressourcen, die für Investitionen und Wachstum dringend benötigt werden. Die Landesregierung muss hier deutlich entschiedener handeln und praktikable Lösungen für den Abbau und die Erleichterung bürokratischer Anforderungen schaffen. Für Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir die Abschaffung des Tariftreuegesetzes, die Einführung eines Robotisierungs- und Automatisierungsfonds, Zuschüsse für dringend benötigte Azubi-Berufe und die Förderung der Meisterausbildung.“